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„Datenschutzrechtliche Zäsur“: Neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat gestern das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Damit könnte bald ein denkwürdiges Gesetzesvorhaben zum Abschluss kommen, das von massiver Kritik und starkem Medienecho begleitet wurde. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergrund und Ablauf des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens. Im zweiten Schritt werden die wesentlichen Kritikpunkte der geplanten deutschen Neuregelung des Datenschutzes aufgezeigt. Weiterlesen