Tag: E-Mail-Postgeheimnis

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Darf der Arbeitgeber E-Mails der Mitarbeiter lesen?

Noch immer ist die Rechtslage unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber auf den dienstlichen E-Mail-Account seiner Mitarbeiter z.B. bei deren Abwesenheit zugreifen darf. Zum einen stellt sich die Frage, ob das TKG anwendbar und damit das Telekommunikationsgeheimnis zu beachten ist. Zum anderen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Zugriff auf den E-Mail-Account von einer Erlaubnisnorm gedeckt ist. Weiterlesen

Verteidigung der De-Mail durch das BMI – Datenschutz trotz Entschlüsselung?

Nach der deutlichen Kritik an der Sicherheit des De-Mail-Systems nimmt das Bundesministerium des Inneren (BMI) im aktuellen Behörden-Spiegel hierzu Stellung.

Erwin Schwärzer, Leiter des Referates IT1 (Grundsatzangelegenheiten der IT und des E-Governments; Netzpolitik, Geschäftsstelle IT-Planungsrat) im BMI sieht keine Bedenken und weist darauf hin, dass der De-Mail-Datenschutznachweis mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erörtert und von diesem grundsätzlich positiv bewertet worden sei. Weiterlesen