Tag: Eckpunktepapier

Archiv

Vorratsdatenspeicherung light – zulässiger Kompromiss oder Rechtsverletzung?

Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung – und das ohne Anlass – kann keine zulässige Maßnahme sein. Das war bis jetzt die einhellige Meinung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Doch nun ist das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder einmal auf dem Tisch. Anfang der Woche legte das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung vor, welches seitdem für Gesprächsstoff sorgt. Weiterlesen

Modernes Datenschutzrecht gefordert

Die Meinung, dass das aktuelle Datenschutzrecht eigentlich gar nicht so aktuell ist, vertreten viele. Vielmehr hinke es eigentlich immer einen Schritt hinter dem technischen Fortschritt und den modernen Medien hinterher.

Daher haben sich auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im März zu einer Konferenz getroffen und ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Datenschutzrechts erstellt. Weiterlesen

Arbeitnehmerdatenschutz – gut Ding braucht Weile

Obwohl es auf dem Gebiet gerade so gar nichts Neues gibt, ist das Thema Arbeitnehmerdatenschutz aktueller denn je. Was möglicherweise daran liegt, dass trotz der Forderungen nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz durch die Novellierung des BDSG im September 2009 ein solches nicht eingeführt wurde. Eingeführt wurde lediglich § 32 BDSG, der einem Tropfen auf den heißen Stein gleich kommt.

Laut Bundestagsdrucksache enthält § 32 BDSG

„eine allgemeine Regelung zum Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten, die die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis (…) lediglich zusammenfassen (…).“

Weiterlesen