Tag: EU-Datenschutzrichtlinie

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Besonderheiten des Datenschutzrechts in Österreich

Aufgrund länderübergreifender Umstände wie ein weltweites Roll-Out oder weil der deutsche Datenschutzbeauftragte auch die datenschutzrechtlichen Agenden in Österreich mitkoordinieren soll, kommen deutsche Unternehmen, sei es als Mutterunternehmen oder als anderweitig für Österreich verantwortliches Konzernunternehmen, immer häufiger in die Situation, sich mit österreichischem Datenschutzrecht zu beschäftigen. Dieser Beitrag soll einen praxisrelevanten Überblick über die wichtigsten Besonderheiten des betrieblichen Datenschutzes in Österreich im Vergleich zur deutschen Situation geben. Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Das sind die Neuerungen

Nun ist beschlossene Sache, was lange nur verhandelt wurde: Nach fast vierjähriger Debatte haben sich am späten gestrigen Abend Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2018 und die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Weiterlesen

EU-Grundverordnung: Websitebetreiber aufgepasst!

Dieser Beitrag gibt Websitebetreibern einen Überblick über die Auswirkungen der kommenden EU-Grundverordnung auf die Anforderungen an Website-Compliance. Zum einen bleiben viele gesetzliche Pflichten erstmal bestehen, zum anderen sollten die Datenschutzerklärungen aber auf die Vorgaben der EU-DSGVO abgestimmt werden. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Grundverordnung: Internationale Datentransfers ins Ausland

Der Transfer von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der EU/des EWA (sogenannten Drittstaaten) war schon immer problematisch. Daran wird sich auch mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung nichts ändern. Grund hierfür ist die Annahme, dass in Drittstaaten generell kein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Dementsprechend werden Datentransfers in Drittstaaten auch weiterhin nur zulässig sein, wenn zusätzliche Sicherheitsmechanismen dazu beitragen ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten oder ein solches verbindlich festgestellt wurde. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Konflikt: Datenschutz vs. Pre-Trial Discovery

Im Rahmen der Globalisierung kommt es öfters zu Konflikten der bestehenden Rechtssystem und der unterschiedlichen Ansichten im Datenschutz. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Europäische Datenschutz mit den umfassenden Offenlegungspflichten im Rahmen der vorprozessualen Beweiserhebung im angloamerikanischen zivilrechtlichen Verfahren (Pre-Trial Discovery) kollidiert. Weiterlesen

Internationaler Datenschutz

Es ergeben sich datenschutzrechtliche Besonderheiten, wenn personenbezogene Daten ins Ausland weitergeleitet bzw. dort verarbeitet werden. Praxisrelevanz gewinnt diese Thematik vor allem in den Bereichen der Auftragsdatenverarbeitung und bei international tätigen Unternehmen. Um datenschutzrechtliche Konsequenzen herleiten zu können, muss jedoch das BDSG überhaupt anwendbar sein. Diese Frage hat insbesondere bei Apple und Facebook für große Diskussionen gesorgt und auch schon deutsche Gerichte beschäftigt. Weiterlesen

Datenschutz in Österreich

Datenschutz macht bekanntlich keinen Halt vor Ländergrenzen und doch existieren bekanntlich teilweise erhebliche Unterschiede in der Art der Ausgestaltung des Datenschutzes und dem Umfang der datenschutzrechtlichen Anforderungen, die an ein Unternehmen in den verschiedenen Ländern gestellt werden. Weiterlesen

Kein Datenschutz bei Kfz-Kennzeichen?

Das Thema Datenschutz scheint eine rechtliche Spezialmaterie zu sein. Das zeigen nicht nur die jüngsten Ausführungen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zu fiktiven „Supergrundrechten“, sondern auch das eine oder andere Urteil von Gerichten.

Jüngstes (unrühmliches) Beispiel hierfür ist die Entscheidung des AG Kassel (Urteil vom 07.05.2013 – Az.: 435 C 584/13). Weiterlesen

Googles neue Datenschutzerklärung verstößt gegen EU-Datenschutzrichtlinie

Es ist soweit: Ab morgen tritt Googles neue Datenschutzerklärung in Kraft. Google gibt darin bekannt, zukünftig die persönlichen Informationen von den Konten seiner Nutzer bei einem Großteil seiner über 70 Dienste miteinander zu verknüpfen. Betroffen sind beispielsweise Dienste wie Google Mail, YouTube und Picasa. Wir berichteten bereits über die mit der neuen Datenschutzerklärung zusammenhängenden Bedenken. Weiterlesen

Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung im Internet aufgetaucht

Dass eine Anpassung des europäischen Datenschutzrechtes an das Zeitalter des Internets und der zunehmenden Digitalisierung und damit einhergehend eine modernisierte Normierung auf europäischer Ebene schon seit Längerem ansteht, ist an sich nichts Neues.

Der europäische Gesetzgeber hat zwischenzeitlich einen Regelungsvorschlag für eine entsprechende EU-Verordnung ausgearbeitet. Der Verordnungsentwurf sollte eigentlich offiziell erst durch die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding am 25.01.2012 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Weiterlesen

Ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im internationalen Datenschutz anwendbar?

Die internationale Tätigkeit von Unternehmen wirft viele Fragen auf: wie können Mitarbeiter-, Lieferanten- und Kundendaten datenschutzkonform in andere Staaten, insbesondere in solche, die nicht der EU/dem EWR angehören, übermittelt werden? Denn aufgrund der Tatsache, dass es im Datenschutz kein Konzernprivileg gibt, bedarf jede Übertragung – auch innerhalb eines Konzerns – einer individuellen Prüfung. Des Weiteren ist stets die Frage, wann bei Datenübertragungen das BDSG überhaupt beachtet werden muss. Weiterlesen