Tag: EU-DSGVO

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Landgericht Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Im Rahmen einer Klage musste sich das LG Stuttgart mit der Frage der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen beschäftigen. Ob und inwieweit Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar sind, ist noch nicht abschließend geklärt und sorgt immer wieder für Unsicherheiten. In seinem Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH positioniert sich das Gericht klar zu dieser Frage. Weiterlesen

Verstoßen Blacklists gegen die DSGVO?

Blacklists verstoßen nur unter sehr engen Voraussetzungen nicht gegen die DSGVO. So scheint es zumindest, wenn man der Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten folgen möchte. Laut einem Bericht des Tagesspiegel hat die nämlich ein Bußgeld in Höhe von 50.000,00 € gegen die Onlinebank N26 verhängt, weil die eine sogenannte Blacklist mit ehemaligen Kunden führt, mit denen keine weiteren Geschäftsbeziehung erwünscht ist. Weiterlesen

Ist die neue BORA-Norm zur Verschlüsslung DSGVO-konform?

Immer wieder stellt sich die Frage, ob Berufsgeheimnisträger eine Pflicht zur Verschlüsselung bei der Kommunikation trifft. Dies wird vor allem für diejenigen Berufsgruppen diskutiert, die mit besonders sensiblen Inhalten konfrontiert sind, wie etwa Ärzte und Rechtsanwälte. Letztere sollen künftig in vielen Fällen unverschlüsselt per E-Mail mit Mandanten kommunizieren können, ohne gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 2 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) zu verstoßen. Aber ist das überhaupt mit der DSGVO vereinbar? Weiterlesen

re:publica: (Fast) ein Jahr DSGVO-Irrsinn

Am 25. Mai ist es soweit und das Wirksamwerden der DSGVO jährt sich zum ersten Mal. Wahrscheinlich kein Gesetzeswerk der letzten Jahre wurde so kontrovers diskutiert, hat solch angsteinflößende Weltuntergangsszenarien hervorgerufen und so hohe Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen. Auch auf der re:publica in Berlin ist das „DSGVO-Armageddon“ Thema. Die Überraschung nach einem Jahr: Die Welt steht zwar immer noch vor dem Abgrund, die DSGVO scheint aber gar nicht schuld zu sein. Weiterlesen

VG Lüneburg Teilurteil: GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen unzulässig

In seinem Teilurteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 hatte das VG Lüneburg über einen Bescheid der Niedersächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu entscheiden. Die Behörde hatte in seinem Bescheid die GPS-Ortung der Firmenfahrzeuge der Reinigungsfirma für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt und Abhilfemaßnahmen gefordert. Die Überwachung sei nach den Auffassungen der Aufsichtsbehörde und des Gerichts nicht erforderlich. Doch wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Weiterlesen

Videos aus Polizeistation auf YouTube – ein Fall für den EuGH

In seiner Entscheidung vom 14. Februar 2019 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Fragen geäußert, unter welchen Umständen die sogenannte Haushaltsausnahme und das Medienprivileg im Datenschutzrecht greifen. Dieser Beitrag will die Entscheidung vorstellen und darüber hinaus erklären, welche Auswirkungen sie auf die geltende Rechtslage in Deutschland hat. Weiterlesen

Informationspflichten bei Werbung per Post

Eine nach Wirksamwerden der DSGVO wieder verstärkt in den Fokus gerückte Art des Marketings ist die Werbung per Post, da die rechtlichen Voraussetzungen für deren Zulässigkeit gering erscheinen. Wir zeigen, was nun beachtet werden muss, damit die Betroffenen ihre Rechte ordnungsgemäß ausüben können und die Werbung bzw. ein vorhergehender Handel mit Adressdaten auf eine solide Rechtsgrundlage gestützt wird. Weiterlesen

DSGVO: Zweckänderung der Datenverarbeitung am Beispiel Werbung

Auch nach einem Jahr sind manche Vorschriften der DSGVO noch hinter einem grauen Schleier verhüllt. Dazu zählt auch die Zweckänderung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 4 DSGVO. Diese bricht mit dem Zweckbindungsgrundsatz der DSGVO und ist, wie schon im Gesetzgebungsverfahren, sehr umstritten. Wir stellen den Streitstand am Beispiel Newsletter Werbung vor. Weiterlesen

Onboarding-Prozess: Datenschutz bei der Integration neuer Mitarbeiter

Eine erfolgreiche Einarbeitung und Integration ist sowohl für das Unternehmen als auch für den neuen Mitarbeiter die erste und auch eine entscheidende Phase. Ein gut strukturierter Onboarding-Prozess hilft Unternehmen, Mitarbeiter vom ersten Tag an zu binden. Da bei den Schritten des Onboardings auch personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, sind datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Weiterlesen

Informationspflicht: Aufsichtsbehörde in Polen verhängt Bußgeld

Die polnische Aufsichtsbehörde hat ein erstes Bußgeld gegen ein Unternehmen, was für kommerzielle Zwecke personenbezogene Daten verarbeitete, in Höhe von 219.500 € verhängt. Grund ist  der Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO. Das verhängte Bußgeld bietet nun die Grundlage für eine breite Diskussion, wann die Informationspflicht sich als unverhältnismäßig aufwändig für den Verantwortlichen herausstellt. Weiterlesen

Die Kopie von personenbezogenen Daten im Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gehört zu einem der Hauptansprüche den Betroffene geltend machen können und gibt ihnen nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO das Recht auf Erhalt einer Kopie aller verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dieser Anspruch stellt viele Unternehmen, insbesondere im Bereich B2C vor Umsetzungsprobleme. Der Artikel befasst sich mit der Frage, wie weit der Anspruch auf eine Kopie zu verstehen ist und gibt Tipps zur Umsetzung. Weiterlesen

Sozialpunktesystem in China: Eine Welt ohne Datenschutz?

Sozialpunktesystem, Sozialkreditsystem, Social Scoring – das Programm trägt viele Namen, welches in China bis 2020 für jeden Bürger eingeführt werden soll. Das Prinzip dahinter ist eigentlich recht simpel. Der Staat sammelt alle möglichen Daten über seine Bürger und errechnet daraus einen Punktestand. Tut man etwas Gutes, dann steigt der Wert, tut man dagegen etwas Schlechtes, dann sinkt er. Doch wer entscheidet, ob etwas gut oder schlecht ist und vor allem wie? Weiterlesen

Zensus 2021: Erste Volkszählung unter der DSGVO

Nach zehn Jahren soll es am 16. Mai 2021 wieder so weit sein: die deutsche Bevölkerung wird erneut gezählt. Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 wurden bereits die rechtlichen Voraussetzungen für die Vorbereitung des Zensus geschaffen. Im Zensusgesetz 2021 sollen dann weitere Einzelheiten zur Durchführung geregelt werden. Bereits die Durchführung des Testverfahrens begegnet jedoch datenschutzrechtlichen Bedenken und auch die im Rahmen des Zensus 2021 mit umfasste Gebäude- und Wohnungszählung verursacht neuen Aufwand für Vermieter. Weiterlesen