Tag: EU-Kommission

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EU-Standardvertragsklauseln: Eine ungewisse Zukunft

Nach dem Safe Harbor Urteil im letzten Oktober und wegen den anstehenden Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herrscht beim internationalen Datentransfer zurzeit einiges an Unsicherheit. Eine Änderung ist vorerst nicht in Sicht, denn die Mechanismen zur Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus außerhalb der EU/EWR stehen weiterhin unter Beschuss. Weiterlesen

Privacy Shield: Endlich Sicherheit beim Datentransfer in die USA?

Am vergangenen Freitag haben die EU-Staaten der Artikel 31 Gruppe ihre Zustimmung zum neusten Entwurf des EU-US Privacy Shield Abkommens erteilt. Damit ist der Weg frei und am morgigen Dienstag soll die finale Version des Beschlusses unterzeichnet werden. Zur Diskussion steht nun, ob mit der Umsetzung des Privacy Shields endlich eine praxistaugliche Alternative zum Safe Harbor-Abkommen geschaffen wurde und damit die bisher bestehenden Rechtsunsicherheiten beim internationalen Datentransfer beseitigt sind. Weiterlesen

Umbrella Agreement – Ein Schirm mit vielen Löchern

Beinahe unbemerkt haben am 02. Juni 2016 Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet. Das „Umbrella Agreement“ soll laut EU Angaben den Informationsaustausch bei Strafverfolgungen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus verbessern. Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Das sind die Neuerungen

Nun ist beschlossene Sache, was lange nur verhandelt wurde: Nach fast vierjähriger Debatte haben sich am späten gestrigen Abend Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2018 und die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Weiterlesen

Safe Harbor: Ultimatum läuft ab!

Safe Harbormehrfach haben wir bereits über den „Dauerbrenner“ der letzten Monate in der Datenschutzwelt berichtet. Ende des Monats läuft nunmehr das Ultimatum ab, das der EU-Kommission und der US-Regierung seitens Europäischer Datenschützer gestellt wurde, um sichere Datenflüsse zu gewährleisten. Weiterlesen

Safe Harbor 2.0: Land in Sicht!

Es gibt Neuigkeiten aus den Verhandlungen zu einem Safe Harbor Nachfolgeabkommen. Gesichert ist der Hafen noch nicht, aber immerhin ist Land in Sicht. Um noch einen Safe Harbor Vergleich draufzusetzen (dann ist auch Schluss): Das meldet Věra Jourová vom Ausguck des Schiffes der EU-Kommission, das derzeit sichere Datenwege in die USA erkundet. Weiterlesen

Hamburg-Premiere von Democracy – Im Rausch der Daten

Wer hätte das gedacht: Der Datenschutz kommt ins Kino und das zu Recht, denn das Ringen um die Datenschutz-Grundverordnung in Brüssel ist tatsächlich filmreif. Die sympathischen „Hauptdarsteller“, die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding und der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, waren nach der Premiere live auf der Bühne zu sehen, nur die Bad Guys fehlten und dazu gehören leider auch deutsche Regierungsvertreter. Weiterlesen

US-Firmen reagieren auf Safe Harbor-Urteil

Das Safe Harbor-Urteil des EuGH hat – obwohl seit längerem erwartet – für ein Erdbeben in der internationalen Datenverarbeitungsindustrie gesorgt. Allerorts stellt sich die Frage, wie nun, nach dem Scheitern von Safe Harbor, weiter verfahren werden soll. Neben der bereits dargestellten Anpassung der vertraglichen Regelungen sehen offenbar viele US-Unternehmen die „Flucht in EU-Dependancen“ als eine adäquate Lösung. Weiterlesen

Safe Harbor gekippt – Wie geht es weiter?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute die sogenannte Safe-Harbor-Regelung für ungültig erklärt und folgte damit dem Antrag des Generalanwalts Yves Bot. Hierbei handelte es sich um eines der wichtigsten Regelungen im Verhältnis Europa und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Datenschutzes und regelte in einer Vielzahl von Grundsätzen den Schutz personenbezogener Daten. Weiterlesen

Privacy Bridge Project – Lösungen für transatlantischen Datenverkehr

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der EU – also auch an die USA – ist regelmäßig problematisch. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung besteht jedoch ein steigendes Bedürfnis an einem internationalem Datenverkehr. Das „Privacy Bridge Project“ will Lösungsansätze entwickeln, die eine Datenübermittlung erleichtern sollen. Weiterlesen

Transparenz und Kontrolle durch EU-weites Logo für RFID

Die EU-Kommission hat die Einführung eines EU-weit geltenden Logos für die Benutzung von sog. RFID-Chips beschlossen, um den Anforderungen des Datenschutzrechts und der Empfehlung der Kommission aus dem Jahre 2009 Geltung zu tragen (siehe IP/09/740). Durch die Verwendung eines EU-weiten Logos soll es Personen leichter gemacht werden, zu erkennen, dass Produkte mit einem intelligenten Chip ausgestattet sind. Weiterlesen

eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015 alle EU-Neufahrzeuge (Autos und Kleintransporter) verbindlich mit einem System ausgestattet werden, dass bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die nächstgelegene Rettungsstelle sendet und dabei den Standort, die Fahrtrichtung und den Fahrzeugtyp übermittelt. Zusätzlich erfolgt ein Verbindungsaufbau zur Rettungsleitstelle. Weiterlesen