Tag: EU-Kommission

Archiv

Datentransfer mit UK nach dem BREXIT

Ohne große Erwähnungen in der Tagespresse hat die EU-Kommission am 09.01.2018 mitgeteilt, dass Großbritannien mit Austritt am 30. März 2019 zum Drittland wird und dass es einen Angemessenheitsbeschluss nicht ohne weiteres geben wird. Diese Nachricht hat einige Brisanz und stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Dachte man bisher doch noch, dass Großbritannien die Regelungen der DSGVO weitestgehend übernehmen und die EU ihnen den Status eines sicheren Drittlandes zuerkennen werden. Weiterlesen

Once-Only-Prinzip: EU plant zentrale Daten-Schnittstelle

Die EU-Kommission plant eine Verordnung zu einer einheitlichen digitalen Schnittstelle, eine sog. Single Digital Gateway, um einen Austausch von Daten durch Behörden untereinander nach dem Once-Only-Prinzip zu ermöglichen. Dieses zentrale digitale Zugangstor soll die Entwicklung des Binnenmarktes und vor allem des digitalen Binnenmarktes vorantreiben. Doch noch gibt es datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich der Initiative. Weiterlesen

EU-Standardvertragsklauseln: Eine ungewisse Zukunft

Nach dem Safe Harbor Urteil im letzten Oktober und wegen den anstehenden Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herrscht beim internationalen Datentransfer zurzeit einiges an Unsicherheit. Eine Änderung ist vorerst nicht in Sicht, denn die Mechanismen zur Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus außerhalb der EU/EWR stehen weiterhin unter Beschuss. Weiterlesen

Privacy Shield: Endlich Sicherheit beim Datentransfer in die USA?

Am vergangenen Freitag haben die EU-Staaten der Artikel 31 Gruppe ihre Zustimmung zum neusten Entwurf des EU-US Privacy Shield Abkommens erteilt. Damit ist der Weg frei und am morgigen Dienstag soll die finale Version des Beschlusses unterzeichnet werden. Zur Diskussion steht nun, ob mit der Umsetzung des Privacy Shields endlich eine praxistaugliche Alternative zum Safe Harbor-Abkommen geschaffen wurde und damit die bisher bestehenden Rechtsunsicherheiten beim internationalen Datentransfer beseitigt sind. Weiterlesen

Umbrella Agreement – Ein Schirm mit vielen Löchern

Beinahe unbemerkt haben am 02. Juni 2016 Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet. Das „Umbrella Agreement“ soll laut EU Angaben den Informationsaustausch bei Strafverfolgungen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus verbessern. Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Das sind die Neuerungen

Nun ist beschlossene Sache, was lange nur verhandelt wurde: Nach fast vierjähriger Debatte haben sich am späten gestrigen Abend Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2018 und die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Weiterlesen

Safe Harbor: Ultimatum läuft ab!

Safe Harbormehrfach haben wir bereits über den „Dauerbrenner“ der letzten Monate in der Datenschutzwelt berichtet. Ende des Monats läuft nunmehr das Ultimatum ab, das der EU-Kommission und der US-Regierung seitens Europäischer Datenschützer gestellt wurde, um sichere Datenflüsse zu gewährleisten. Weiterlesen

Safe Harbor 2.0: Land in Sicht!

Es gibt Neuigkeiten aus den Verhandlungen zu einem Safe Harbor Nachfolgeabkommen. Gesichert ist der Hafen noch nicht, aber immerhin ist Land in Sicht. Um noch einen Safe Harbor Vergleich draufzusetzen (dann ist auch Schluss): Das meldet Věra Jourová vom Ausguck des Schiffes der EU-Kommission, das derzeit sichere Datenwege in die USA erkundet. Weiterlesen

Hamburg-Premiere von Democracy – Im Rausch der Daten

Wer hätte das gedacht: Der Datenschutz kommt ins Kino und das zu Recht, denn das Ringen um die Datenschutz-Grundverordnung in Brüssel ist tatsächlich filmreif. Die sympathischen „Hauptdarsteller“, die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding und der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, waren nach der Premiere live auf der Bühne zu sehen, nur die Bad Guys fehlten und dazu gehören leider auch deutsche Regierungsvertreter. Weiterlesen

US-Firmen reagieren auf Safe Harbor-Urteil

Das Safe Harbor-Urteil des EuGH hat – obwohl seit längerem erwartet – für ein Erdbeben in der internationalen Datenverarbeitungsindustrie gesorgt. Allerorts stellt sich die Frage, wie nun, nach dem Scheitern von Safe Harbor, weiter verfahren werden soll. Neben der bereits dargestellten Anpassung der vertraglichen Regelungen sehen offenbar viele US-Unternehmen die „Flucht in EU-Dependancen“ als eine adäquate Lösung. Weiterlesen

Safe Harbor gekippt – Wie geht es weiter?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute die sogenannte Safe-Harbor-Regelung für ungültig erklärt und folgte damit dem Antrag des Generalanwalts Yves Bot. Hierbei handelte es sich um eines der wichtigsten Regelungen im Verhältnis Europa und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Datenschutzes und regelte in einer Vielzahl von Grundsätzen den Schutz personenbezogener Daten. Weiterlesen