Tag: EU-Parlament

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Europaparlament stimmt über DSGVO und weitere Richtlinien ab

Die zweite Aprilwoche dieses Jahres steht für das Europäische Parlament im Zeichen des Datenschutzes. So findet heute die lange erwartete Abstimmung über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) statt. Außerdem wird die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz und die „Passenger Name Record“ – (PNR) Richtlinie verabschiedet. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Regelungen. Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Das sind die Neuerungen

Nun ist beschlossene Sache, was lange nur verhandelt wurde: Nach fast vierjähriger Debatte haben sich am späten gestrigen Abend Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2018 und die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Weiterlesen

eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015 alle EU-Neufahrzeuge (Autos und Kleintransporter) verbindlich mit einem System ausgestattet werden, dass bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die nächstgelegene Rettungsstelle sendet und dabei den Standort, die Fahrtrichtung und den Fahrzeugtyp übermittelt. Zusätzlich erfolgt ein Verbindungsaufbau zur Rettungsleitstelle. Weiterlesen

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist tot, es lebe das IT-Sicherheitsgesetz!

Gestern musste EU-Justizkommissarin Viviane Reding eingestehen, dass die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht mehr vor der Europawahl im Mai verabschiedet wird. Wie es danach weitergeht, ist vollkommen unklar. Insofern gibt es jetzt wieder Spielraum für die nationalen Gesetzgeber, der in Deutschland für ein IT-Sicherheitsgesetz genutzt werden soll. Weiterlesen

Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll.

Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online“ ermöglicht uns jetzt einen Blick hinter die Kulissen. Weiterlesen

EU-Datenschutz Grundverordnung: LobbyPlag-Ranking enthüllt Bestrebungen der Politiker

Wir haben bereits mehrfach über den Entwurf für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung berichtet, mit der eine Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in Europa angestrebt wird.

Aktuell befindet sich der Entwurf in einem zentralen Stadium des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Er wird im EU-Parlament und im EU-Ministerrat diskutiert. Weiterlesen

PNR: Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten von EU-Parlament abgesegnet

Das so genannte Fluggastdaten-Abkommen steht schon seit einiger Zeit im Fokus der europäischen Datenschützer. Auch wir berichteten hierüber mehrfach.

Das EU-Parlament hat sich jetzt mit recht deutlicher Mehrheit für das umstrittene Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten ausgesprochen. Wie unter anderem golem meldet, stimmten 406 Abgeordnete für das Abkommen, 226 votierten dagegen und 33 enthielten sich. Weiterlesen

SWIFT vom EU-Parlament beschlossen

Mit einer klaren Mehrheit ist gestern das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament beschlossen worden. Doch unabhängig darüber, ob man sich freuen mag, dass dieses lang diskutierte Thema nun endlich ein Ende hat, wird diese etwaige Freude gleich gebremst: Laut taz.de wurde die Bundesrepublik im April noch aufgefordert,

„das Abkommen nur zu unterzeichnen, wenn der effektive Schutz personenbezogener Daten gewährleistet sei, Art und Umfang der zu übermittelnden Daten genau und abschließend begrenzt werden und keine Ausnahmeregelung für die Übermittlung so genannter Datenpakete geschaffen wird.“

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SWIFT-Abkommen unterzeichnet

Das Warten scheint nun endlich ein Ende zu haben: Das seit Monaten heftig umstrittene Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA wurde nun endlich unterzeichnet. Am 07. Juli soll eine Abstimmung über das SWIFT-Abkommen erfolgen, doch es soll sich bereits eine klare Mehrheit im EU-Parlament abzeichnen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Konservativen wollen laut heise.de mit „Ja“ stimmen, da

„nach intensiven Auseinandersetzungen der EU-Rat die Forderungen aufgegriffen hat. Es ist eine enge Kooperation mit den USA im Anti-Terrorkampf gewollt, deshalb ist für eine Übergangszeit das vorliegende Abkommen mit den USA notwendig.“

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SWIFT – Grundsatz der Wechselseitigkeit obsolet

Um an die heiß begehrten Daten möglicher Terrorverdächtiger zu kommen, hatte Amerika schon so manchen Kompromiss in Erwägung gezogen. Doch nun wird wieder zurückgerudert:

Das noch im April groß angekündigte Vorhaben der US-Regierung, die Grundsätze der „Wechselseitigkeit“ beim SWIFT-Abkommen einhalten zu wollen, scheint wieder obsolet zu sein. Die europäische Forderung nach einem bilateralen Abkommen stoße laut futurezone.orf.at

„auf völliges Unverständnis seitens der US-Unterhändler.“

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