Tag: EU-Verordnung

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Datenschutz-Grundverordnung: Pflichten für Unternehmen

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung statuiert neben altbekannten Pflichten auch neue Pflichten für Unternehmen im Bereich Datenschutz. Als erfreulich ist die Pflicht zu verbraucher- und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen z. B. bei elektronischen Geräten einzuschätzen. Allerdings könnte vor allem die vorgesehene Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung sowie die sich daran evtl. anschließende Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde zu noch nicht abschätzbaren (negativen) Auswirkungen und zu vermehrter Bürokratie führen. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Datenschutzbeauftragte für Behörden sind gefordert: Interview mit Prof. Martini zu den Folgen der DS-GVO

In unserem Interview fasst Prof. Dr. Mario Martini die wesentlichste Folge der EU-Datenschutz-Grundverordnung in einem Wort zusammen: Rechtsunsicherheit. Auf Unternehmen, Behörden und den deutschen Gesetzgeber kommt eine Menge Arbeit zu. An der Universität Speyer findet am 7. und 8. April das „5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ statt, das sich in erster Linie mit den Folgen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auseinandersetzt. Wir haben hierzu vorab mit dem Mitorganisator Prof. Dr. Mario Martini sprechen können, der zurzeit das BMI bei der Umsetzung der DSGVO in Deutschland berät. Prof. Dr. Martini ist Inhaber eines Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Weiterlesen

eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015 alle EU-Neufahrzeuge (Autos und Kleintransporter) verbindlich mit einem System ausgestattet werden, dass bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die nächstgelegene Rettungsstelle sendet und dabei den Standort, die Fahrtrichtung und den Fahrzeugtyp übermittelt. Zusätzlich erfolgt ein Verbindungsaufbau zur Rettungsleitstelle. Weiterlesen

Notrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken

Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab 2015 in alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge eingebaut werden soll, wird bei einem Aufprall des Fahrzeugs automatisch einen Notruf mit Angabe des Standortes an Rettungsdienste senden. Weiterlesen