Tag: EU

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Zwischen Risiko und Notwendigkeit – Messengerdienste im Unternehmen

Aus unserem Alltag und auch im unternehmerischen Kontext sind sie kaum wegzudenken, sorgen sie doch für unkomplizierte und schnelle Kommunikation, ganz ohne Scherereien: Messengerdienste wie Signal und WhatsApp haben längst den Alltag erobert. Dass ihr Einsatz datenschutzrechtlich oftmals kritisch zu sehen ist, haben wir bereits in vergangenen Artikeln ausführlich betrachtet. Doch da in den letzten Tagen gleich mehrere Meldungen zu diesem Thema auf unseren Schreibtischen landeten, möchten wir diese Gelegenheit nutzen, über den aktuellen Stand zu berichten. Weiterlesen

EU-Justizminister befürworten drastischen Datenzugriff

Die Justizminister der EU-Länder haben am letzten Freitag einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission aus April diesen Jahres mehrheitlich befürwortet, wonach Polizei- und Justizbehörden „elektronische Beweismittel“ unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten und unmittelbar bei Diensteanbietern anfordern dürfen, die in der EU tätig sind. Die datenschutzrechtliche Problematik hiervon beleuchtet dieser Artikel. Weiterlesen

Privacy Shield: Endlich Sicherheit beim Datentransfer in die USA?

Am vergangenen Freitag haben die EU-Staaten der Artikel 31 Gruppe ihre Zustimmung zum neusten Entwurf des EU-US Privacy Shield Abkommens erteilt. Damit ist der Weg frei und am morgigen Dienstag soll die finale Version des Beschlusses unterzeichnet werden. Zur Diskussion steht nun, ob mit der Umsetzung des Privacy Shields endlich eine praxistaugliche Alternative zum Safe Harbor-Abkommen geschaffen wurde und damit die bisher bestehenden Rechtsunsicherheiten beim internationalen Datentransfer beseitigt sind. Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Das sind die Neuerungen

Nun ist beschlossene Sache, was lange nur verhandelt wurde: Nach fast vierjähriger Debatte haben sich am späten gestrigen Abend Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2018 und die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung und Beschäftigtendatenschutz

Schon seit Jahren ist der Beschäftigtendatenschutz immer mal wieder im Gespräch der Öffentlichkeit. Bereits im Jahre 2010 stellte die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vor. Nach jahrelanger Diskussion und Verhandlung, kam das Vorhaben Anfang 2013 zum Erliegen. Die nötige Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes wurde unter anderem wegen der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung vorerst ausgesetzt. Da die Verabschiedung der Verordnung aber immer näher rückt, werfen wir nun einen Blick auf deren Auswirkung auf den Beschäftigtendatenschutz. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Trotz Kritik: Umbrella Agreement nimmt weitere Hürde

Das Umbrella Agreement, welches künftig den Austausch personenbezogener Daten zwischen US-Behörden und Behörden innerhalb der EU regeln soll, hat überraschend einen weiteren Schritt auf dem Weg zu seiner Umsetzung genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Judicial Redress Act zu. Wenn nun auch der US-Senat zustimmt, könnte das Umbrella Agreement verabschiedet werden. Weiterlesen

Privacy Bridge Project – Lösungen für transatlantischen Datenverkehr

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der EU – also auch an die USA – ist regelmäßig problematisch. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung besteht jedoch ein steigendes Bedürfnis an einem internationalem Datenverkehr. Das „Privacy Bridge Project“ will Lösungsansätze entwickeln, die eine Datenübermittlung erleichtern sollen. Weiterlesen