Tag: EuGH

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EuGH: Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Planet49 entschieden, dass das Setzen von Cookies, die nicht unbedingt erforderlich sind, der aktiven Einwilligung des Internetnutzers bedarf. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht. In den Erwägungsgründen folgt der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts. Weiterlesen

Videos aus Polizeistation auf YouTube – ein Fall für den EuGH

In seiner Entscheidung vom 14. Februar 2019 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Fragen geäußert, unter welchen Umständen die sogenannte Haushaltsausnahme und das Medienprivileg im Datenschutzrecht greifen. Dieser Beitrag will die Entscheidung vorstellen und darüber hinaus erklären, welche Auswirkungen sie auf die geltende Rechtslage in Deutschland hat. Weiterlesen

EuGH Urteil: Für Herrn Schrems geht es alleine gegen Facebook weiter

Der Europäische Gerichsthof (EuGH) hat heute in der Frage entschieden, ob Herr Maximilian Schrems seine in Österreich gegen Facebook gerichtete Klage weiterführen darf. In dem Urteil wurde auch entschieden, inwieweit ein Verbraucher gleich gelagerte Ansprüche anderer Verbraucher aus abgetretenem Recht an seinem Verbrauchergerichtsstand geltend machen kann – kurz gesagt: Kann sich Herr Schrems Ansprüche anderer Facebook-Nutzer abtreten lassen, um diese in Wien gerichtlich durchzusetzen? Weiterlesen

EuGH prüft EU-Standardverträge – Welche Unternehmen sind betroffen?

Der oberste irische Gerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kürzlich die Frage vorgelegt, ob die EU-Standardverträge noch eine ausreichende Garantie hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre für eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer darstellen. Eine Umfrage im Auftrag von Bitkom deckt auf, wie viele Unternehmen nun um die Rechtmäßigkeit der EU-Standardvertragsklauseln bangen müssen. Weiterlesen

Leutheusser-Schnarrenberger zum Recht auf Vergessen

Mit dem Recht auf Vergessen hat der EuGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 (Rechts-) Geschichte geschrieben. Doch in Wahrheit handele es sich um das „Recht, nicht mehr so leicht von Google aufgefunden zu werden“, so die Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bei dem Vortrag „Recht auf Vergessen“ berichtete sie, als Mitglied im Google Advisory Council, über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung der Vorgaben des EuGH. Weiterlesen

Schonfrist vorbei – Bußgelder nach Safe Harbor-Urteil verhängt

Seit dem EuGH Urteil vom Oktober 2015 ist klar, dass sich Unternehmen beim Datentransfer in die USA nicht mehr auf das Safe-Harbor Abkommen berufen können. Dennoch haben viele Unternehmen ihre gängige Praxis beim Datentransfer in die USA noch nicht umgestellt. Nun hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, erste Bußgelder verhängt. Gleichzeitig ist eine längerfristige Lösung des Problems noch nicht in Aussicht. Weiterlesen