Tag: europäische Datenschutzstandards

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Räumlicher Anwendungsbereich: Wo gilt die DSGVO?

Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergibt sich im Vergleich zur Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ein deutlich weiterer räumlicher Anwendungsbereich, sodass sich die Frage stellt, wo die DSGVO gilt. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Gleichzeitig schließt sich der Artikel an unseren Fachbeitrag zum sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO an. Weiterlesen

Umbrella Agreement – Ein Schirm mit vielen Löchern

Beinahe unbemerkt haben am 02. Juni 2016 Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet. Das „Umbrella Agreement“ soll laut EU Angaben den Informationsaustausch bei Strafverfolgungen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus verbessern. Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Das sind die Neuerungen

Nun ist beschlossene Sache, was lange nur verhandelt wurde: Nach fast vierjähriger Debatte haben sich am späten gestrigen Abend Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2018 und die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Weiterlesen

Neues EU-Datenschutzgesetz: Das sind Ihre Rechte

Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung und gibt einen komprimierten Überblick über die Rechte, die sie als Betroffener einer Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber der verarbeitenden Stelle nach den Art. 12 bis 22 DSGVO geltend machen können. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung im dritten Kapitel die Rechte der Betroffenen grundsätzlich zu stärken versucht und in manchen Bereichen diese – im Vergleich zur aktuellen Rechtslage – sogar ausweitet. Dabei bieten vor allem die neuen Transparenz- und Informationspflichten für Unternehmen einen deutlich stärkeren Schutz des Betroffenen als die (noch) geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Weiterlesen

Was Facebook über Sie weiß oder wissen will und doch nicht preisgibt

Der Social Media Anbieter Facebook steht eigentlich ständig in der Kritik eine Datenkrake zu sein. Den Ruf hat sich das US-Unternehmen mit europäischem Sitz in Irland jedoch auch fleißig erarbeitet. Zunächst wurden Auskunftsansprüche mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur sehr zögerlich beantwortet, wenn diese denn überhaupt beantwortet wurden. Weiterlesen

Scharf – schärfer – deutsches Datenschutzrecht: zur Reform des EU-Datenschutzes

Zur Zeit verhandeln die Europäischen Staaten in Nikosia über eine Reform des EU-Datenschutzrechts – und vertreten dabei ganz unterschiedliche Positionen.

Die deutsche Delegation fährt eine harte Linie und gibt nicht kampflos, wenn überhaupt, datenschutzrechtlichen Boden preis. Dahinter steht natürlich die Befürchtung, dass das bereits hohe Niveau der deutschen Datenschutzgesetze leiden könnte. Weiterlesen

Auftragsdatenverarbeitung – Was sind EU-Standardvertragsklauseln?

Dieser Beitrag befasst sich mit den EU-Standardvertragsklauseln im Hinblick auf externe Dienstleister. Nach positiver Klärung der Voraussetzungen, ob hier überhaupt ein Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis vorliegt, wenden wir uns der Frage zu, was geschieht, wenn der potentielle Auftragnehmer im nicht-europäischen Ausland oder – genauer gesagt – in einem (zumindest aus europäischer Datenschutzsicht) nicht-sicheren Drittstaat sitzt und auch nicht als US-Unternehmen Safe-Harbor-zertifiziert ist. Weiterlesen