Tag: europäischer Datenschutz

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EuGH: Google, vergiss meine Daten!

Eine herbe Niederlage kassierte Google diese Woche vor dem Europäischen Gerichtshof. Nicht nur, dass Google europäischen Datenschutzrecht unterliegt und verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist. Google muss auch noch Verlinkungen aus der Ergebnisliste auf Anfrage löschen. Google selbst sieht hierin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist tot, es lebe das IT-Sicherheitsgesetz!

Gestern musste EU-Justizkommissarin Viviane Reding eingestehen, dass die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht mehr vor der Europawahl im Mai verabschiedet wird. Wie es danach weitergeht, ist vollkommen unklar. Insofern gibt es jetzt wieder Spielraum für die nationalen Gesetzgeber, der in Deutschland für ein IT-Sicherheitsgesetz genutzt werden soll. Weiterlesen

Letzte Offensive des Europäischen Datenschutzbeauftragten vor Neuwahl

Die Tinte unter der Ernennungsurkunde von Frau Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist kaum getrocknet, da steht schon der nächste Wechsel im Bereich Datenschutz an. Die zweite Amtszeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx und seines Stellvertreters M. Giovanni Buttarelli enden diesen Monat. Zum Ablauf seiner zweiten Amtszeit übt Hustinx Kritik an Geheimdiensten und Unternehmen. Weiterlesen

Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll.

Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online“ ermöglicht uns jetzt einen Blick hinter die Kulissen. Weiterlesen

Die Zukunft des Datenschutzes nach der Bundestagswahl 2013

Die Wahlen sind entschieden. Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. Doch welche Rolle wird der Datenschutz in der neuen Legislaturperiode spielen? Die CDU konnte die Wahlen trotz der Abhörskandale in diesem Jahr deutlich für sich entscheiden.

Ausgeblieben ist der von Netzaktivisten erhoffte Denkzettel für eine Regierung, die

nicht in der Lage oder willens ist, die Grundrechte der Bürger zu schützen.

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Was Facebook über Sie weiß oder wissen will und doch nicht preisgibt

Der Social Media Anbieter Facebook steht eigentlich ständig in der Kritik eine Datenkrake zu sein. Den Ruf hat sich das US-Unternehmen mit europäischem Sitz in Irland jedoch auch fleißig erarbeitet. Zunächst wurden Auskunftsansprüche mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur sehr zögerlich beantwortet, wenn diese denn überhaupt beantwortet wurden. Weiterlesen

Scharf – schärfer – deutsches Datenschutzrecht: zur Reform des EU-Datenschutzes

Zur Zeit verhandeln die Europäischen Staaten in Nikosia über eine Reform des EU-Datenschutzrechts – und vertreten dabei ganz unterschiedliche Positionen.

Die deutsche Delegation fährt eine harte Linie und gibt nicht kampflos, wenn überhaupt, datenschutzrechtlichen Boden preis. Dahinter steht natürlich die Befürchtung, dass das bereits hohe Niveau der deutschen Datenschutzgesetze leiden könnte. Weiterlesen