Tag: europäischer Gerichtshof

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Videos aus Polizeistation auf YouTube – ein Fall für den EuGH

In seiner Entscheidung vom 14. Februar 2019 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Fragen geäußert, unter welchen Umständen die sogenannte Haushaltsausnahme und das Medienprivileg im Datenschutzrecht greifen. Dieser Beitrag will die Entscheidung vorstellen und darüber hinaus erklären, welche Auswirkungen sie auf die geltende Rechtslage in Deutschland hat. Weiterlesen

Safe Harbor gekippt – Wie geht es weiter?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute die sogenannte Safe-Harbor-Regelung für ungültig erklärt und folgte damit dem Antrag des Generalanwalts Yves Bot. Hierbei handelte es sich um eines der wichtigsten Regelungen im Verhältnis Europa und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Datenschutzes und regelte in einer Vielzahl von Grundsätzen den Schutz personenbezogener Daten. Weiterlesen

Schutz des Persönlichkeitsrechts auf europäischer Ebene – auch von Straftätern?

Am Dienstag hat der BGH die Klage eines der beiden Mörder des bayerischen Schauspielers Walter Sedlmayr abgewiesen (Urteil v. 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08).

Dieser hatte gegen das österreichische Medienunternehmen eDate Advertising geklagt, um eine Unterlassung hinsichtlich der Online-Berichterstattung auf der Internetseite rainbow.at zu erreichen. Weiterlesen

EuGH fordert „völlige Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsichtsbehörden

Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen EU-Recht verstoßen hat, weil in den Bundesländern vielfach die Praxis der staatlichen Aufsicht über Instanzen zur Datenschutzkontrolle herrsche. Die Unabhängigkeit der Kontrollstellen werde dadurch gewährleistet, sie jeglicher äußeren Einflussnahme entzogen sein müssen, die ihre Entscheidungen steuern könnte. Weiterlesen