Tag: FDP

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Jamaika-Koalition: Wie wird sich der Datenschutz entwickeln?

Nachdem die SPD angekündigt hat, in die Opposition gehen zu wollen, haben wir uns noch mal die Wahlprogramme der sog. Jamaika-Koalition-Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen in Sachen Datenschutz genauer angeschaut. Wir haben versucht die Frage zu beantworten, mit welchen Entwicklungen wir im Bereich Datenschutz in den nächsten Jahren zu rechnen haben. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung light – zulässiger Kompromiss oder Rechtsverletzung?

Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung – und das ohne Anlass – kann keine zulässige Maßnahme sein. Das war bis jetzt die einhellige Meinung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Doch nun ist das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder einmal auf dem Tisch. Anfang der Woche legte das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung vor, welches seitdem für Gesprächsstoff sorgt. Weiterlesen