Tag: Fragerecht

Archiv

Fragerecht des Vermieters: Theorie vs. Praxis

Erst vor kurzem stellte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte ein umfassendes Informationspapier zur Verfügung, welche Fragen ein Vermieter Mietinteressenten überhaupt stellen darf. Bereits in unserem Blog-Artikel wiesen wir darauf hin, dass diese Stellungnahme wohl keine großen Auswirkungen auf die Praxis haben wird. Leider haben wir schneller Recht bekommen, als uns lieb gewesen wäre… Weiterlesen

Datenschutz: Welche Fragen darf der Vermieter stellen?

Wer in Hamburg, Berlin oder in München eine Wohnung sucht, muss in der Regel zahlreiche persönliche Fragen des potenziellen neuen Vermieters beantworten. In der Regeln sind schon im Rahmen der Bewerbung der Beruf, Alter, Einkommen und Familienstand anzugeben. Nach erfolgreicher Bewerbung sind zum Besichtigungstermin die Gehaltsnachweise von den letzten 3 Monaten, Schufa-Auskunft, Vorvermieterbescheinigung, Personalausweiskopie sowie Selbstauskunft mitzubringen. Weiterlesen

Arbeitnehmerdatenschutz – gut Ding braucht Weile

Obwohl es auf dem Gebiet gerade so gar nichts Neues gibt, ist das Thema Arbeitnehmerdatenschutz aktueller denn je. Was möglicherweise daran liegt, dass trotz der Forderungen nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz durch die Novellierung des BDSG im September 2009 ein solches nicht eingeführt wurde. Eingeführt wurde lediglich § 32 BDSG, der einem Tropfen auf den heißen Stein gleich kommt.

Laut Bundestagsdrucksache enthält § 32 BDSG

„eine allgemeine Regelung zum Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten, die die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis (…) lediglich zusammenfassen (…).“

Weiterlesen