Tag: Geheimhaltungspflicht

Archiv

BGH: Auskunftsanspruch gegen Krankenhaus auf die Patientenadresse

Patientendaten unterliegen gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB der ärztlichen Schweigepflicht. Nicht zuletzt wegen drohender strafrechtlichen Konsequenzen und empfindlicher Bußgelder wegen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften sind Ärzte hinsichtlich der Weitergabe von Patientendaten an Dritte – zu Recht – zurückhaltend. In dem vom BGH entschiedenen Fall (III ZR 329/14) überwog allerdings der Auskunftsanspruch das Geheimhaltungsinteresse. Weiterlesen

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Nach § 5 BDSG müssen die bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen auf das sog. Datengeheimnis verpflichtet werden. Diese Verpflichtung ist neben der Beachtung von Geschäfts- und Unternehmensgeheimnissen zu befolgen und bezieht sich auf das gesetzliche Verbot des unbefugten Umgangs mit personenbezogenen Daten. Weiterlesen

Reden ist Silber, schweigen ist Gold – Datenschutz im Strafgesetzbuch

Dass es bestimmte Vertragsverhältnisse gibt, die einer gewissen Vertraulichkeit unterliegen, ist der großen Masse noch bewusst. Dies gilt insbesondere für Ärzte und Anwälte. Dass die gleiche Verpflichtung allerdings auch weitere Berufsgruppen trifft, wissen häufig nicht mal die Akteure selbst.

Blöd, wenn dann noch ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kannWeiterlesen

Geheimhaltungspflicht nach StGB für selbständige Versicherungsmakler

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass auch ein selbständiger Versicherungsvertreter (§§ 92, 84 HGB) zu den nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört.

Der BGH begründete sein Urteil (10. 2. 2010 – VIII ZR 53/ 09) damit, dass bei einer privaten Personenversicherung nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt sind, sondern dass auch wirtschaftlichen Verhältnisse des Einzelnen durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und § 203 StGB geschützt sind. Weiterlesen