Tag: Gericht

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Dashcam-Urteil: Video erstmals als Beweismittel zugelassen

Wie wir im letzten Sommer berichtet haben, war die Rechtslage bei der Verwendung von Aufzeichnungen mittels sog. Dashcams in Deutschland unklar. Dashcams sind Mini-Kameras, die an der Frontscheibe des Autos haften und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Nunmehr hat das Amtsgericht Nienburg sich erstmals für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren ausgesprochen (Urteil vom 20.01.2015, Aktz. 4 DS 155/14). Weiterlesen

BVerwG – Keine Auskunft gegen Geheimdienst!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern ein möglicherweise wegweisendes Urteil gegen die Pressefreiheit und den Auskunftsanspruch der Öffentlichkeit gegen Behörden getroffen – und eine Klage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Auskunft zu dessen Nazi-Vergangenheit abgewiesen. Weiterlesen

ULD 0, Facebook 1, …vorläufig

Das ULD unterliegt im Streit gegen Facebook – vorläufig. Denn der nächste Schritt ist schon in Planung. Aber fangen wir von vorne an: Es ging um die Klarnamenpflicht. Nach deutschem Recht besteht wegen § 13 Abs.6 TMG ein Recht auf anonyme oder pseudonyme Nutzung von Telemedien (konkret Facebook). Das irische Recht kennt eine solche Form der Nutzung nicht. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Klage gegen den Mobilfunkanbieter Vodafone eingereicht!

Die Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern wurde im Juni diesen Jahres vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert. Wir berichteten. Hier wurde unter anderem bereits deutlich, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone Verbindungdaten seiner Kunden bis zu 210 Tage speichert. Dies hat jetzt eine Kundin zum Anlass genommen und gegen das Unternehmen vor dem Amtsgericht Düsseldorf Klage eingereicht. Weiterlesen

Richterschelte aus Straßburg für deutschen Umgang mit Whistleblowing

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prangerte in dem heute ergangenen Urteil den mangelhaften Umgang deutscher Gerichte mit Whistleblowern an. Lt. Wikipedia ist ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: „die Pfeife blasen“) bzw. Hinweisgeber ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z.B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder beispielsweise bei einer medizinischen Behandlung erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Mehr Informationen für den interessierten Leser gibt es auch in unserem Fachbeitrag zu Whistleblowing. Weiterlesen