Tag: Gesetz

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Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Datenspeicherung auf Vorrat auseinandersetzen. Seit Dezember letzten Jahres wurden bisher 4 Verfassungsbeschwerden gegen das am 16. Oktober 2015 verabschiedete und im Dezember in Kraft getretene Gesetz eingereicht. Wir beleuchten heute einmal den Werdegang dieses Gesetzes, das so kontrovers diskutiert wird. Weiterlesen

Russland: Neues Datenschutzgesetz ab September 2015

International agierende Unternehmen sollten ihren Geschäften mit Bezug zu Russland, insbesondere mit russischen Staatsbürgern, besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ab September 2015 dürfen personenbezogene Daten russischer Bürger ausschließlich auf russischem Staatsgebiet gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten müssen in einer Primärdatenbank auf einem russischen Server hinterlegt werden. Weiterlesen

Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung: Länder sehen nach wie vor Perspektiven

Die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich, Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung heranzuziehen, sind offiziell vom Tisch, wie sich aus einer Mitteilung des Ministers vom Mittwoch ergab. Ob das Vorhaben – für das sich schon sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble erfolglos einsetzte – nunmehr endgültig gescheitert ist, bleibt allerdings zweifelhaft. Weiterlesen

Entwurf für ein „Patientenrechtegesetz“ beschlossen: Informationsrechte der Patienten gestärkt

Am Mittwoch wurde durch das Bundeskabinett nach über zwei Jahrzehnten Diskussion um das Thema Patientenrechte ein Entwurf für ein „Patientenrechtegesetz“ beschlossen.

Dieser sieht vor, dass das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kodifiziert wird. Der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt soll als eigenständiger Vertrag im BGB verankert werden. Weiterlesen

Reform des Transplantationsgesetzes: Datenweitergabe soll erleichtert werden

Am Freitag findet im Bundestag die abschließende Beratung über die Reform des Transplantationsgesetzes (TPG) statt. Es wird über den fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten „Entscheidungslösung sowie über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes entschieden. Weiterlesen