Tag: Gesetzesänderung

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Videoüberwachung von gefährlichen Plätzen in Berlin umstritten

In der Hauptstadt tobt derzeit ein Streit über mehr Videoüberwachung auf „gefährlichen Plätzen“. Diese sind in der geplanten Gesetzesänderung nicht genau definiert, sodass eine flächendeckende Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen befürchtet wird. Der aktuelle Entwurf ging sogar dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu weit. Deshalb verweigerte dieser dem Gesetz am 20. Juni seine Zustimmung. Weiterlesen

Neues Meldegesetz: Der Staat als Adresshändler

Jubel und Trubel rund um Fußball Welt- und Europameisterschaften werden von Regierungen gerne dazu genutzt, unbequeme Maßnahmen durchzusetzen, ohne dass es zum großen Aufschrei durch Medien und Bevölkerung kommt. So wurde beispielsweise im Freudentaumel des „Sommermärchens“ um die WM 2006 in Deutschland mal eben eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent beschlossen – die BILD-Zeitung hatte wichtigere Themen. Weiterlesen

Reform des Transplantationsgesetzes: Datenweitergabe soll erleichtert werden

Am Freitag findet im Bundestag die abschließende Beratung über die Reform des Transplantationsgesetzes (TPG) statt. Es wird über den fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten „Entscheidungslösung sowie über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes entschieden. Weiterlesen

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz – Umfassende Anpassungen gefordert

Schon seit Jahren wird über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes diskutiert und ebenso lange haben diese Diskussionen zu keinem Ergebnis geführt. Gefordert sind umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr Rechtssicherheit bringen sollen. Weiterlesen

Google als Staatsfeind Nummer 1

An sich ist es gar nicht so schlecht, wenn ein Unternehmen zu 90% der Zeit in der Öffentlichkeit steht. Gar nicht gut ist es hingegen, wenn die Schlagzeilen fast ausschließlich negativ sind.

Und so kommt zu diesen Schlagzeilen jetzt auch noch eine unterschwellige Kampfansage dazu: Der Hamburger Justizsenator Dr. Steffen will das BDSG ändern, so dass es verpflichtende Regeln für das Abfilmen von Häusern und Straßen geben soll. Weiterlesen