Tag: Gesetzesentwurf

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Die Zukunft der De-Mail: Kriterienkatalog zum Datenschutznachweis veröffentlicht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat auf seiner Webseite einen vorläufigen Kriterienkatalog zum Datenschutz-Nachweis gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 De-Mail-Gesetz-E vorgestellt.

Vor allem in den Bereichen IT-Sicherheit & Datenschutz werden hier hohe Anforderungen an die Anbieter von De-Mail-Diensten gestellt, deren Einhaltung im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens nachgewiesen werden muss. Weiterlesen

Neuer Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet angekündigt. Im Fokus dieser Gesetzesergänzung steht die besondere Schwere von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, da diese aufgrund der breiten Öffentlichkeit als besonders tiefe Eingriffe zu werten sind.

Die beabsichtigte Regelung bezieht sich auf die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Telemedien durch öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt. Weiterlesen

Datenschützer übernehmen Regierungsarbeit

Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein (Thilo Weichert) ist der bisherige Entwurf zur Regelung von Daten im Internet zu knapp ausgefallen. Kurzerhand hat er einen eigenen Gesetzesvorschlag mit umfassenden Vorschriften zum Datenschutz im Internet präsentiert. Dieser soll laut einer Pressemitteilung des ULD

„(…) die Diskussion von der Fixierung auf Geodaten lösen und auf die wesentlichen und gemeinsamen Probleme des Internetdatenschutzes lenken. Er soll zu einem gesellschaftlichen Diskurs zwischen Betroffenen, Internetunternehmen und Datenschützern anregen.“

Neben diversen anderen Änderungen, bildet § 29a BDSG den Kern des Entwurfes, wonach bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet stets eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz erfolgen muss.

Daneben sind auch Löschfristen für veröffentlichte Daten sowie eine Pflicht zu bindenden datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen (sog. Privacy by default) vorgesehen.

Ob sich der für den 07. Dezember geplante Datenschutzgipfel vom „Gesetzesentwurf“ beeindrucken lässt oder die jeweiligen Interessenvertreter weiterhin die Marschroute vorgeben werden, wird sich zeigen…

Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geplant

Die Datenskandale der Vergangenheit (Stichwort Lidl, Deutsche Telekom oder Deutsche Bahn) hatten den Gesetzgeber bereits im letzten Jahr veranlasst eine Grundsatzregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG mit aufzunehmen.

Ziel dieser Regelung war es, die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht zu ändern, sondern lediglich zusammenzufassen. Diese Regelung wurde in der einschlägigen Fachpresse allerdings zu recht als missglückt bezeichnet, da Intention des Gesetzgebers Klarheit über die Zulässigkeit der Verwendung von Beschäftigtendaten zu schaffen, in sein Gegenteil verkehrt wurde. Weiterlesen

Arbeitnehmerdatenschutz: Praxisferne Regelung für Erhebungen von Daten aus sozialen Netzwerken

Wie so oft bei Neuerungen im Datenschutzrecht scheint es dem Gesetzgeber auch bei seinem neusten Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz wichtiger zu sein, populäre Themen plakativ anzureißen als durchdachte Regelungen zu treffen. Die Regelung zu sozialen Netzwerken geht an der Wirklichkeit vorbei:

Thomas Stadler hatte heute in seinem Blog bereits darüber berichtet, dass der neue Referentenentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz eine Regelung zu sozialen Netzwerken enthält. Weiterlesen

Weitere Kritik am Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz

Nachdem der BfDI Herr Schaar eine nahezu vernichtende Kritik am neuen Entwurf zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes geäußert hatte, folgen weitere gleich lautende Stimmen:

Verbände hatten bis zum 18.06. die Möglichkeit erhalten, zum neuen Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Und dies haben sie nun auch getan. Trotz wenig zur Verfügung gestellter Zeit scheinen die führenden Gewerkschaften in Deutschland die wenige genutzt zu haben, um sich ein eigenes Bild zum Thema „Arbeitnehmerdatenschutz“ zu machen. Weiterlesen

Gestriger Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz schon wieder obsolet

Wie schon befürchtet, ist der gestern aufgetauchte Entwurf zum neuen „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ auch nicht der Weisheit letzter Schluss:

Laut einem Moderator des Datenschutzforums des BfDI

„ ist der Entwurf schon wieder überholt. Er wird gerade neu konzipiert, soll aber noch im Juni in das Gesetzgebungsverfahren gegeben werden.“

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Nichts Neues im Arbeitnehmerdatenschutz

Wieder ist eigentlich nichts passiert und trotzdem ist es wieder in aller Munde: das Thema Arbeitnehmerdatenschutz bewegt die Öffentlichkeit. Das zeigt einmal mehr, wie stark das Bedürfnis nach einem solchen Gesetz mittlerweile geworden ist.

Nun soll es neben dem bisherigen Eckpunktepapier des BMI sogar einen Gesetzesentwurf zum „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ geben. Weiterlesen