Tag: Gesetzesnovelle

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Datenschutzreform: Deutschland bremst EU-Verordnung – zu Recht?

Gestern beschäftigte sich der Rat der Europäischen Union in Gestalt der nationalen Justiz- und Innenminister einmal mehr mit dem Entwurf für ein neues Datenschutzrecht in Europa.

Am Ende des Tages wurden nur Detailfragen geklärt. In der Sache ist man jedenfalls nicht weitergekommen, so dass eine Verabschiedung der Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr weiterhin sehr unwahrscheinlich bliebt. Weiterlesen

Neuer Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet angekündigt. Im Fokus dieser Gesetzesergänzung steht die besondere Schwere von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, da diese aufgrund der breiten Öffentlichkeit als besonders tiefe Eingriffe zu werten sind.

Die beabsichtigte Regelung bezieht sich auf die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Telemedien durch öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt. Weiterlesen