Tag: Gesundheitsdaten

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Urteil: Einwilligungserfordernis für Gesundheitsdaten im Online-Shop

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das Landgericht Dessau-Roßlau (Urt. 3 O 29/17 vom 28.03.2018) hat den Verkauf von Medikamenten über einen Online-Shop wegen eines Datenschutzverstoßes untersagt. Nach Auffassung des Gerichts sei eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung der Medikamentenbestellung erforderlich gewesen. Interessant ist hier die Einstufung als „Gesundheitsdatum“. Wegen des weiten Anwendungsbereiches dürften es in der Praxis häufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen – nicht nur im Online-Shop. Weiterlesen →

Der Preis unserer DNA

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

„Gewinne deine DNA-Reise – Erkunde deine Vielfalt und erhalte die Chance, auf einer Reise die Menschen und die Kultur der Länder kennenzulernen, aus denen du stammst.“ Das Gewinnspiel eines Reisesuchmaschinen-Anbieters klingt vielversprechend – aber zu welchem Preis? Denn „deine Vielfalt“ meint in diesem Falle nicht weniger als die eigene DNA. Und die soll man natürlich auch nicht selber entdecken, sondern durch ein weiteres Unternehmen mit Sitz in den USA untersuchen lassen. Weiterlesen →

Datenschutz verletzt – Schmerzensgeld verhängt

| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Mit Urteil vom 30. September 2016 (Az. 20 U 83/16), dessen Begründung nun veröffentlicht wurde, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht bejaht. In dem entschiedenen Fall wurde durch die Beklagte ein Urteil mit Gesundheitsdaten des Klägers rechtswidrig an dessen Arbeitgeber weitergegeben. Weiterlesen →

Fitness-Tracker – Zum Umgang vom Fitness-Armband mit Ihren Daten

| 6 Kommentare | von Maximilian Mertin

Ein neues Jahr bedeutet oftmals auch Neujahrsvorsätze. Neben „mit dem Rauchen aufhören“ ist „mehr Sport“ ein Klassiker unter den Vorsätzen. In der modernen technisierten Welt ist für viele dabei ein Fitness-Armband unverzichtbar, gilt es doch eine Vielzahl von Parametern zu erfassen und auszuwerten. Umfragen zufolge trägt bereits etwa ein Drittel der Bevölkerung ab 14 Jahren einen Fitness-Tracker. Weiterlesen →

Telemedizin und Gesundheits-Apps – Problem mangelnder Datenschutz

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Digitalisierung schreitet auch im Gesundheitswesen voran, zwar deutlich langsamer als in der Automobilbranche oder bei Smart-Home Anwendungen, aber dennoch merklich. Stetig gelangen neue Gesundheits-Apps oder Telemedizinprodukte auf den Markt. Während teilweise bereits gesetzlich Vorkehrungen zum Datenschutz vorhanden sind, passiert im Gesundheits-und Fitness-App Bereich vergleichsweise wenig. Weiterlesen →

Nachlass gegen Daten – Versicherungen und der Datenschutz

| 1 Kommentar | von Tobias Herrmann, LL.M.

Auch die Versicherungsbranche hat die „Datensammelwut“ gepackt. Dies kann man jedenfalls den immer häufiger wiederkehrenden Meldungen über Möglichkeiten zur Vergünstigung von Tarifen entnehmen, wenn man private Daten über sich preisgibt. Nur eine positive Entwicklung für „Sparfüchse“ oder eine Gefahr für die Rechte des Einzelnen oder der Versicherungsgemeinschaft? Weiterlesen →

Patientendatenschutz und die ärztliche Schweigepflicht

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

In der Medizin konzentriert sich der Behandlungsprozess in der Regel nicht nur auf den Hausarzt. Zur Unterstützung kommen immer häufiger technische Medizinprodukte zum Einsatz, die personenbezogene Daten der Patienten elektronisch erheben und speichern können. Bei der Verarbeitung sensibler Daten wie Gesundheitsdaten muss immer konkret geprüft werden, wer Zugriff auf die Daten erhalten darf. Dieser Artikel betrachtet den Patientendatenschutz und die ärztliche Schweigepflicht genauer. Weiterlesen →

BGH: Private Versicherungsleistungen nur gegen Gesundheitsdaten

| Noch kein Kommentar | von Dr. jur. Thomas Langer, Dipl. rer soc.

Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). Weiterlesen →

Datenschutz bei klinischen Studien

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Wirksame Medikamente sind (über-)lebenswichtig. Bevor ein neues Medikament auf den Markt gebracht werden darf, muss dessen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit in aller Regel auch am Menschen getestet werden. Bei solchen Studien fallen sensibelste Daten an, so dass an den Datenschutz im Zusammenhang mit klinischen Studien besondere Anforderungen gestellt werden müssen. Weiterlesen →

Urteil: Videoüberwachung in der Apotheke zulässig?

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Apotheken sind für Diebe ein durchaus beliebtes Ziel. Dabei haben es diese weniger auf die Kassenbestände als auf Medikamente abgesehen, welche als Drogen missbraucht werden können. Zur Abwehr von Diebstählen setzen eine Reihe von Apothekern auf die Möglichkeit der Videoüberwachung. Allerdings sind an die Zulässigkeit einer Videoüberwachung strenge Anforderungen zu stellen. Nicht jede Überwachung ist rechtlich zulässig. Anschaulich hierzu ist eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis – Urteil vom 29.1.2016, 1 K 1122/14. Weiterlesen →

Fitness-Tracker: Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Am Körper getragenen Computer, die die Bewegung des Trägers aufzeichnen, boomen. Sie messen die Pulsfrequenz, den Blutdruck oder die Schlafdauer und werten diese Daten aus. Laut einer Studie des IT-Verbands Bitkom soll hierzulande schon jeder Dritte seine Gesundheitsdaten per Fitness-Tracker und App aufzeichnen. Sie bieten aber auch ein enormes Potential für Krankenkassen und Arbeitgeber. Weiterlesen →

Europäische Studie zu Big Data und Schutz der Privatsphäre

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Das Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation hat durch TNS Infratest 8000 Europäer aus acht Ländern kürzlich zum Thema Big Data und Schutz der Privatheit befragen lassen. Nach Angaben der Verfasser ist dies die bisher umfangreichste Studie zu diesen Fragestellungen. Passend zum Europäischen Datenschutztag, der am 28. Januar 2016 gefeiert wird, haben wir uns die Studie näher angeschaut. Solche Befragungen sind immer mit Vorsicht zu genießen und zu hinterfragen. Interessant sind sie allemal, da sie zumindest grob aufzeigen, wo Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten innerhalb Europas liegen. Weiterlesen →

BGH: Auskunftsanspruch gegen Krankenhaus auf die Patientenadresse

| Noch kein Kommentar | von Dr. jur. Thomas Langer, Dipl. rer soc.

Patientendaten unterliegen gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB der ärztlichen Schweigepflicht. Nicht zuletzt wegen drohender strafrechtlichen Konsequenzen und empfindlicher Bußgelder wegen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften sind Ärzte hinsichtlich der Weitergabe von Patientendaten an Dritte – zu Recht – zurückhaltend. In dem vom BGH entschiedenen Fall (III ZR 329/14) überwog allerdings der Auskunftsanspruch das Geheimhaltungsinteresse. Weiterlesen →

Krankenkassen: Unzulässige Einsicht in sensible Krankenunterlagen

| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hin, hat die Bundesregierung eingeräumt, dass Krankenkassen mit Wissen der Bundesdatenschutzbeauftragten regelmäßig unzulässigerweise Einsicht in sensible Krankenunterlagen nehmen, die Ärzte an den Medizinischen Dienst schicken. Zwar habe man keine genauen Zahlen; Feststellungen bei Vor-Ort-Kontrollen bei Krankenkassen, Eingaben betroffener Versicherter und Informationen von Leistungserbringern legten den Schluss nahe, „dass es sich bei unzulässigen Einsichtnahmen durch die Kassen nicht nur um zu vernachlässigende Ausnahmefälle handelt“. Weiterlesen →