Tag: Grundrechtsverstoß

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Aufruf zum datenschutzrechtlichen Ungehorsam!

Ich bin erschüttert. Zum einen über das, was die letzte Zeit im Hinblick auf die Beschneidung der Grundrechte passierte. Zum anderen aber – und das bildet wohl das Schwergewicht – über das, was in der Bevölkerung als Reaktion hierauf passiert. Nämlich NICHTS. Keine Aufschreie, keine Empörung, kein Aufbäumen. Und das muss sich ändern! Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Datenspeicherung auf Vorrat auseinandersetzen. Seit Dezember letzten Jahres wurden bisher 4 Verfassungsbeschwerden gegen das am 16. Oktober 2015 verabschiedete und im Dezember in Kraft getretene Gesetz eingereicht. Wir beleuchten heute einmal den Werdegang dieses Gesetzes, das so kontrovers diskutiert wird. Weiterlesen

Safe Harbor gekippt – Wie geht es weiter?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute die sogenannte Safe-Harbor-Regelung für ungültig erklärt und folgte damit dem Antrag des Generalanwalts Yves Bot. Hierbei handelte es sich um eines der wichtigsten Regelungen im Verhältnis Europa und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Datenschutzes und regelte in einer Vielzahl von Grundsätzen den Schutz personenbezogener Daten. Weiterlesen

Das BKA und der Datenschutz

Nach der Totalüberwachung einer gesamten Polizeidirektion durch dessen Direktor und der Datenspeicherung von über 11.000 Personen in einer Verbunddatei ohne eine Rechtsgrundlage, hat auch das BKA seine ganz eigenen Regelungen erstellt – und diese harmonisieren nicht gerade mit dem Datenschutz:

Über drei Jahre hinweg wurden drei Personen durch das BKA überwacht, weil diese angeblich der linksradikalen „Militanten Gruppe“ zuzuordnen waren. Beweise gab es dafür nicht, doch dadurch lies sich das BKA nicht abhalten – und startete eine Totalüberwachung. Weiterlesen

…denn sie wissen nicht, was sie tun – Videoüberwachung in Niedersachsen

Dieser Satz scheint zumindest auf die Behörden und Kommunen in Niedersachsen bei dem Betrieb von Videokameras zuzutreffen. Dies beweist die Untersuchung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), Joachim Wahlbrink.

Dieser hat nämlich in der Zeit von Dezember 2008 bis März 2010 einen Großteil der von Behörden und Kommunen eingesetzten Kameras überprüft. Mit einem erschreckenden Ergebnis:

99 Prozent von 3.345 überprüften Geräten weisen Mängel auf. Weiterlesen