Tag: Hamburger Datenschutzbeauftragter

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Johannes Caspar: Datenschutzbeauftragter praktisch handlungsunfähig

Im Rahmen einer Anhörung vor dem Ausschuss für Justiz und Datenschutz der Hamburger Bürgerschaft hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, statt, wie üblich, einen Tätigkeitsbericht, eine Analyse seiner Ausstattungssituation vorgelegt. Diese stellt er als so prekär dar, dass seine Behörde sowohl im öffentlichen Bereich, aber noch mehr im Bereich der Unternehmen quasi handlungsunfähig sei. Weiterlesen

Google muss Profilbildung datenschutzfreundlicher gestalten

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte Ende September letzten Jahres eine Verwaltungsanordnung gegenüber Google erlassen, welche den Konzern zur Beseitigung von mehreren Rechtsverstößen aufforderte. Google legte gegenüber der Anordnung einen Widerspruch ein. Die Prüfung der vorgebrachten Argumente ist nun von der Behörde abgeschlossen worden. Weiterlesen

Fragerecht des Vermieters: Theorie vs. Praxis

Erst vor kurzem stellte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte ein umfassendes Informationspapier zur Verfügung, welche Fragen ein Vermieter Mietinteressenten überhaupt stellen darf. Bereits in unserem Blog-Artikel wiesen wir darauf hin, dass diese Stellungnahme wohl keine großen Auswirkungen auf die Praxis haben wird. Leider haben wir schneller Recht bekommen, als uns lieb gewesen wäre… Weiterlesen

Datenschutz: Welche Fragen darf der Vermieter stellen?

Wer in Hamburg, Berlin oder in München eine Wohnung sucht, muss in der Regel zahlreiche persönliche Fragen des potenziellen neuen Vermieters beantworten. In der Regeln sind schon im Rahmen der Bewerbung der Beruf, Alter, Einkommen und Familienstand anzugeben. Nach erfolgreicher Bewerbung sind zum Besichtigungstermin die Gehaltsnachweise von den letzten 3 Monaten, Schufa-Auskunft, Vorvermieterbescheinigung, Personalausweiskopie sowie Selbstauskunft mitzubringen. Weiterlesen

Hamburg erstes Bundesland mit Transparenzgesetz

Wie Spiegel Online berichtet, hat Hamburg als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Transparenzgesetz beschlossen. Dieses löst das so genannte Informationsfreiheitsgesetz ab.

Neu am Transparenzgesetz ist unter anderem, dass Politik und Verwaltung künftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenlos im Internet in einem „Informationsregister“ zur Verfügung stellen müssen. Hierzu zählen Senatsbeschlüsse, Gutachten von Behörden oder öffentliche Pläne. Weiterlesen

Hamburger Sparkasse macht Weihnachtsgeschenk von 200.000,- Euro

Happy Xmas! Pünktlich zur Weihnachtszeit hat sich auch die Hamburger Sparkasse (HASPA) nach freundlicher Aufforderung entschlossen, ein Weihnachtsgeschenk in Höhe von 200.000,- EUR zu verteilen.

Der höflichen Aufforderung lag die Tatsache zugrunde, dass die HASPA ihre Kunden zuvor damit beglückt hatte, deren Bankdaten dem Zugriff selbständig Gewerbetreibender preiszugeben, welche im Auftrag der HASPA tätig waren. Diese konnten so über einen längeren Zeitraum auch ohne Einwilligungserklärung auf die Kontodaten der Kunden zugreifen. Weiterlesen

Auf der Reeperbahn… mehr Sicherheit durch Videoüberwachung?

Angegebener Grund für eingesetzte Videoüberwachung ist fast immer der, dass dadurch mehr Straftaten aufgedeckt bzw. schon verhindert werden können.

Auch wenn das in manchen Bereichen zutreffen mag, scheint dies nicht für die Hamburger Reeperbahn zu gelten. Zumindest konnte dort in den überwachten Bereichen ein Anstieg von Gewalttaten gegenüber den nicht überwachten Bereichen festgestellt werden. Weiterlesen