Tag: informationelle Selbstbestimmung

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EuGH: Google, vergiss meine Daten!

Eine herbe Niederlage kassierte Google diese Woche vor dem Europäischen Gerichtshof. Nicht nur, dass Google europäischen Datenschutzrecht unterliegt und verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist. Google muss auch noch Verlinkungen aus der Ergebnisliste auf Anfrage löschen. Google selbst sieht hierin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zeigt Versicherungen Grenzen bei der Informationsbeschaffung auf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten weiter gestärkt und Versicherungen im Gesundheitswesen Grenzen bei der Informationsbeschaffung zur Prüfung des Versicherungsfalls aufgezeigt.

Pauschale und zu weitreichende Schweigepflichtentbindungserklärungen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das durch den Staat und im Streitfall durch die Gerichte zu schützen ist. Weiterlesen

Polizeiliche Ermittlungen via Facebook sollen legalisiert werden

Nützliche Informationen über einen Großteil der deutschen Bürger gibt es für polizeiliche Ermittlungen im Internet zuhauf: Kontaktdaten, Spitznamen, Interessen & Hobbies, besondere körperliche Merkmale (z.B. Tattoos), vergangene und aktuelle Aufenthaltsorte, benutzte Verkehrsmittel, das soziale Umfeld…und vieles mehr.

Klar, dass so ein großes „Datenkapital“ Menschen auf zahlreiche Ideen für praktische Einsatzmöglichkeiten bringen kann. Auch Polizeibeamte. Weiterlesen

Nur Bares ist Wahres – Die Abschaffung von Bargeld birgt Risiken

Egal ob Hotelbuchung, Kinobesuch, Shopping oder Tanken: Der Einsatz von EC- und Kreditkarten als Zahlungsmittel ist heute selbstverständlich. Selbst Minimalbeträge, wie sie beim Kauf und Bahn- und Bustickets anfallen oder beim Bezahlen des Mittagessens in der Kantine, werden häufig mit Geldkarten bezahlt. Da ist es nur naheliegend, sich zu fragen, ob Bargeld als Zahlungsmittel noch zeitgemäß ist. Weiterlesen

Und nochmal: Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben

Wieder hat uns ein Fall von „Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben …“  erreicht, der verdeutlicht, dass der umfassende Datenschutz und insbesondere zumindest schon einmal die Kenntnis hierüber – so als Grundvoraussetzung – bedauerlicherweise immer noch nur ein bloßer Traum ist.

Anders als im letzten Fall hat sich nun aber eine staatliche Behörde die Ehre gegeben, mit Unkenntnis (offenbar nicht nur im Datenschutz) zu glänzen. Aber wieso sollte sich auch der Staat an seine eigene Vorgaben halten? Weiterlesen

ELENA – Tod einer „Datenkrake“

Nach der gestrigen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wird das elektronische Entgeltnachweisverfahren ELENA schnellstmöglich eingestellt. Der Tod dieser „Datenkrake“ kommt den Datenschützern sehr gelegen. Denn im Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren wurde bereits viel orakelt, insbesondere wie denn die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden könnten. Weiterlesen

post privacy: Datenschutz war gestern

Das Zeitalter des Datenschutzes ist vorbei. Die Menschen, die in den 80ern auf die Straße gingen, um gegen geplante Volkszählungen zu demonstrieren, wurden von technischen Errungenschaften des Internets längst eines besseren belehrt.

Niemand interessiert sich mehr für Privatheit, vielmehr möchte jeder bei Facebook der Welt mitteilen, mit wem er zur Zeit eine Beziehung unterhält, wie er zur Atomkraft steht und was er sonst noch für Interessen hat. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht stoppt ELENA nicht – zumindest vorerst

Bereits seit Jahresbeginn werden mit  ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) im großen Stil Arbeitnehmerdaten bei der Zentralen Speicherstelle gespeichert, was bislang für viel Diskussion gesorgt hat. Nun hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.09.2010 (Az.: 1 BvR 872/10) einen Eilantrag gegen den umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis abgelehnt. Weiterlesen

Gendiagnostikgesetz tritt in Kraft

Zum 01.02.2010 ist das Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen – kurz Gendiagnostikgesetz – in Kraft getreten.

Laut § 1 ist unter anderem Zweck des Gesetzes, die Voraussetzungen für genetische Untersuchungen zu bestimmen und eine Benachteiligung auf Grund genetischer Eigenschaften zu verhindern, insbesondere die Achtung und den Schutz der Würde des Menschen und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Zu den Rechten des Betroffenen gehören laut Bundesministerium für Gesundheit sowohl

„das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen (Recht auf Wissen) als auch das Recht, diese nicht zu kennen (Recht auf Nichtwissen).“

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Geheimhaltungspflicht nach StGB für selbständige Versicherungsmakler

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass auch ein selbständiger Versicherungsvertreter (§§ 92, 84 HGB) zu den nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört.

Der BGH begründete sein Urteil (10. 2. 2010 – VIII ZR 53/ 09) damit, dass bei einer privaten Personenversicherung nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt sind, sondern dass auch wirtschaftlichen Verhältnisse des Einzelnen durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und § 203 StGB geschützt sind. Weiterlesen

ELENA – Die „Datenkrake“

Der elektronische Entgeltnachweis, kurz ELENA, wurde im März 2009 eingeführt. Das Projekt soll die Bürokratie eindämmen und Arbeitgeber entlasten. Ab dem 1. Januar sind die Arbeitgeber dazu verpflichtet, regelmäßig Daten aus den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen elektronisch an die so genannte Zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln. Weiterlesen