Tag: informationelle Selbstbestimmung

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Datenschutz und Polizeiarbeit: Eine Abwägung zwischen Sicherheit und Grundrechtsschutz

Ob bei präventiven Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder repressiven Maßnahmen der Strafverfolgung – die Polizei greift dabei häufig auf Datenspuren zurück, die im Alltag in sozialen Netzwerken und bei der Verwendung von Telefon und Kreditkarte hinterlassen werden. Auch Video- und Tonbandaufnahmen können unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Maßnahmen tragen zu einer effektiven Gefahrenabwehr bei – greifen zugleich aber auch in die Grundrechte des Einzelnen ein. Weiterlesen

EuGH: Google, vergiss meine Daten!

Eine herbe Niederlage kassierte Google diese Woche vor dem Europäischen Gerichtshof. Nicht nur, dass Google europäischen Datenschutzrecht unterliegt und verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist. Google muss auch noch Verlinkungen aus der Ergebnisliste auf Anfrage löschen. Google selbst sieht hierin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zeigt Versicherungen Grenzen bei der Informationsbeschaffung auf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten weiter gestärkt und Versicherungen im Gesundheitswesen Grenzen bei der Informationsbeschaffung zur Prüfung des Versicherungsfalls aufgezeigt.

Pauschale und zu weitreichende Schweigepflichtentbindungserklärungen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das durch den Staat und im Streitfall durch die Gerichte zu schützen ist. Weiterlesen

Polizeiliche Ermittlungen via Facebook sollen legalisiert werden

Nützliche Informationen über einen Großteil der deutschen Bürger gibt es für polizeiliche Ermittlungen im Internet zuhauf: Kontaktdaten, Spitznamen, Interessen & Hobbies, besondere körperliche Merkmale (z.B. Tattoos), vergangene und aktuelle Aufenthaltsorte, benutzte Verkehrsmittel, das soziale Umfeld…und vieles mehr.

Klar, dass so ein großes „Datenkapital“ Menschen auf zahlreiche Ideen für praktische Einsatzmöglichkeiten bringen kann. Auch Polizeibeamte. Weiterlesen

Nur Bares ist Wahres – Die Abschaffung von Bargeld birgt Risiken

Egal ob Hotelbuchung, Kinobesuch, Shopping oder Tanken: Der Einsatz von EC- und Kreditkarten als Zahlungsmittel ist heute selbstverständlich. Selbst Minimalbeträge, wie sie beim Kauf und Bahn- und Bustickets anfallen oder beim Bezahlen des Mittagessens in der Kantine, werden häufig mit Geldkarten bezahlt. Da ist es nur naheliegend, sich zu fragen, ob Bargeld als Zahlungsmittel noch zeitgemäß ist. Weiterlesen

Und nochmal: Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben

Wieder hat uns ein Fall von „Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben …“  erreicht, der verdeutlicht, dass der umfassende Datenschutz und insbesondere zumindest schon einmal die Kenntnis hierüber – so als Grundvoraussetzung – bedauerlicherweise immer noch nur ein bloßer Traum ist.

Anders als im letzten Fall hat sich nun aber eine staatliche Behörde die Ehre gegeben, mit Unkenntnis (offenbar nicht nur im Datenschutz) zu glänzen. Aber wieso sollte sich auch der Staat an seine eigene Vorgaben halten? Weiterlesen

ELENA – Tod einer „Datenkrake“

Nach der gestrigen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wird das elektronische Entgeltnachweisverfahren ELENA schnellstmöglich eingestellt. Der Tod dieser „Datenkrake“ kommt den Datenschützern sehr gelegen. Denn im Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren wurde bereits viel orakelt, insbesondere wie denn die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden könnten. Weiterlesen