Tag: Informationsfreiheit

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Dateneigentum: Eine gute Idee?

Daten sind das neue Öl oder der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Solche Vergleiche werden von Politiker bei Reden zur digitalen Zukunft schnell und gerne angestellt. Sie implizieren die Möglichkeit eines „Eigentums an Daten“. Dieser Artikel gibt daher eine Einführung in das Thema „Dateneigentum“ und über das Für und Wider dieser Idee. Weiterlesen

Interview: Abgeordnetenwatch.de für Informationsfreiheit und Transparenz

Fast jeder hat es irgendwo schon mal gehört, aber die wenigsten wissen, was sich wirklich dahinter verbirgt: abgeordnetenwatch.de. Das Projekt dreht sich um einen zentralen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft, die Informationsfreiheit. Um der verehrten Leserschaft Einblicke in die Arbeit des Portals zu geben, haben wir ein Interview mit der Leitung Wahlen und Parlamente von abgeordnetenwatch.de, Frau Christina Lüdtke, geführt. Weiterlesen

Datenschutz im familiengerichtlichen Verfahren

Im familiengerichtlichen Verfahren wirken verschiedene Beteiligte zusammen. Um ein wirksames Zusammenspiel zu gewährleisten ist die Weitergabe von Informationen erforderlich. Allerdings handelt es sich bei den relevanten Informationen in der Regel um Sozialdaten und heikle Daten aus dem persönlichen Bereich der Familien. Um einen datenschutzkonformen Umgang mit diesen Daten sicherzustellen, existieren für jeden Beteiligten des Verfahrens spezifische spezialgesetzliche Regelungen.

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Google: Recht auf Vergessen „light“

Der Internetriese Google kommt dem europäischen Recht auf Vergessen (bzw. Recht auf Vergessenwerden) nur im absoluten Mindestumfang nach und lehnt im Rahmen einer Aufforderung der französischen Datenschutzaufsicht (CNIL) die weltweite Umsetzung dieses Rechtes ab. Dieser Beitrag beleuchtet kurz die Hintergründe und bewertet das Verhalten Googles aus datenschutzrechtlicher Sicht. Weiterlesen

Erneuter Sieg der Informationsfreiheit über die Bürokratie

Wieder einmal musste ein Gericht der behördlichen Willkür auf dem Feld der Informationsfreiheit die Grenzen aufzeigen. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wurde dem Bundesinnenministerium jetzt untersagt, Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch vollkommen willkürlich festgesetzte Gebühren zu erschweren und den Zugang zu den Informationen dadurch praktisch unmöglich zu machen Weiterlesen

BVerwG – Keine Auskunft gegen Geheimdienst!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern ein möglicherweise wegweisendes Urteil gegen die Pressefreiheit und den Auskunftsanspruch der Öffentlichkeit gegen Behörden getroffen – und eine Klage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Auskunft zu dessen Nazi-Vergangenheit abgewiesen. Weiterlesen

Massenproteste gegen ACTA-Abkommen: droht auch hierzulande eine Zensur des Internets?

Die Volksrepublik China ist ein Land, das bekanntermaßen über das Internet abrufbare Inhalte stark kontrolliert, also zensiert. In der BRD hingegen ist an und für sich im Grundgesetz ausdrücklich ein Zensurverbot verankert. Dieses bezieht sich auf alle in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte: Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunkfreiheit. Weiterlesen