Tag: Informationsfreiheitsgesetz

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Interview: Abgeordnetenwatch.de für Informationsfreiheit und Transparenz

Fast jeder hat es irgendwo schon mal gehört, aber die wenigsten wissen, was sich wirklich dahinter verbirgt: abgeordnetenwatch.de. Das Projekt dreht sich um einen zentralen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft, die Informationsfreiheit. Um der verehrten Leserschaft Einblicke in die Arbeit des Portals zu geben, haben wir ein Interview mit der Leitung Wahlen und Parlamente von abgeordnetenwatch.de, Frau Christina Lüdtke, geführt. Weiterlesen

Erneuter Sieg der Informationsfreiheit über die Bürokratie

Wieder einmal musste ein Gericht der behördlichen Willkür auf dem Feld der Informationsfreiheit die Grenzen aufzeigen. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wurde dem Bundesinnenministerium jetzt untersagt, Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch vollkommen willkürlich festgesetzte Gebühren zu erschweren und den Zugang zu den Informationen dadurch praktisch unmöglich zu machen Weiterlesen

Hamburg erstes Bundesland mit Transparenzgesetz

Wie Spiegel Online berichtet, hat Hamburg als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Transparenzgesetz beschlossen. Dieses löst das so genannte Informationsfreiheitsgesetz ab.

Neu am Transparenzgesetz ist unter anderem, dass Politik und Verwaltung künftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenlos im Internet in einem „Informationsregister“ zur Verfügung stellen müssen. Hierzu zählen Senatsbeschlüsse, Gutachten von Behörden oder öffentliche Pläne. Weiterlesen

Amtsgeheimnis adé? – Das Informationsfreiheitsgesetz feiert Jubiläum

Seit sechs Jahren ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nun in Kraft. Es gewährt jedem Bürger einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Dadurch ist dem Bürger endlich ein Instrumentarium an die Hand gegeben worden, mit dem er sein grundgesetzlich verankertes Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren (Art. 5 S.1 GG), auch umsetzen kann. Weiterlesen