Tag: innere Sicherheit

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Gesichtserkennung am Rande des Zulässigen oder schon darüber hinaus?

Befürworter loben Gesichtserkennung zur Strafverfolgung in den Himmel, sie möchten, dass die Technik dauerhaft und flächendeckend zum Einsatz kommt. Kritiker warnen vor einer leichtfertigen und nicht zu rechtfertigenden Preisgabe von Grundrechten (neulich äußerte sich dazu sogar Microsoft). Auch in Deutschland wird diese Technik vermehrt eingesetzt, so etwa am Bahnhof Berlin Südkreuz oder in Hamburg aufgrund des G20-Gipfels, doch ist dies wirklich sinnvoll? Weiterlesen

Nach G20-Ausschreitungen – europäische Extremistendatei gefordert

Die erschreckenden Bilder vom Wochenende sind wohl nicht nur uns Hamburgern ins Gedächtnis gebrannt: neben zahlreichen friedlichen Demonstrationen lassen Linksautonome einen Stadtteil in Flammen aufgehen und zeigen eine bis dato in Deutschland ungeahnte Gewaltbereitschaft. Jetzt wird seitens der Politik eine europäische Extremistendatei gefordert. Kann das also die Lösung sein? Weiterlesen

Überwachungsstaat 2.0 – INDECT und die Verkehrstoten

Am vergangenen Wochenende fanden erneut dutzende Demonstrationen gegen das umstrittene INDECT-Projekt statt, größtenteils war die Resonanz allerdings mehr als dürftig.

In Berlin versammelten sich beispielsweise nur etwa 100 Demonstranten zu einem 60 Meter „langen“ Protestzug, in anderen Städten waren es sogar noch deutlich weniger. Es stimmt nachdenklich, dass sich so wenige Bürger für die Überwachungsmaschine des Staates interessieren. Autofahrer haben es da deutlich besser. Weiterlesen

Mehr Sicherheit durch Überwachung oder: Datenschutz ist Täterschutz!

„Datenschutz ist Täterschutz!“ – diese Plattitüde bekommt man fast reflexartig von Staatsanwälten zu hören, wenn man sie mit dem Thema Datenschutz konfrontiert. Versetzt man sich in die Lage eines Staatsanwalts, ist diese Sichtweise auch durchaus nachvollziehbar, weil der Schutz von Informationen bei der Aufklärung von Straftaten nur hinderlich sein kann. Aus diesem weit verbreiteten Sicherheitsdenken heraus findet der Einsatz von neuen und immer mehr Überwachungstechniken breiten Zuspruch (z.B. flächendeckende Videoüberwachung wie in englischen Großstädten). Weiterlesen

Oslo = Vorratsdatenspeicherung = setzen, 6!

Kaum zündet irgendein irrer Fanatiker irgendwo Bomben, schon ist sie wieder da, die ganz besondere Spezies der Innenpolitiker.

Gerne auch gleich mit im Gepäck die immer gleichlautende Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung, denn ewig lockt das gleiche Versprechen, namentlich die absolute innere Sicherheit. Weiterlesen