Tag: Interessenabwägung

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DSGVO: Problem bei der Weitergabe von Mieterdaten an Handwerker

Fast jeder musste schon mal beim Vermieter oder der Hausverwaltung einen Mangel melden, z. B. weil die Toilettenspülung nicht mehr funktioniert oder wegen Schimmelbefall. Der Vermieter beseitigt natürlich den Mangel nicht selber, sondern lässt dies durch einen (externen) Fachmann, also einem Handwerker o. Ä., reparieren. Für eine schnelle Terminabsprache übergibt er diesem Fachmann die Telefonnummer des Mieters. Ist diese Datenweitergabe aber datenschutzrechtlich zulässig? Weiterlesen

DSGVO-Aufreger zum Oktoberfest

In Kürze herrscht in der Münchner Innenstadt wieder der totale Ausnahmezustand, das Oktoberfest steht vor der Tür. Jüngst empört sich die Presse über datenschutzrechtliche Auflagen für Wiesnwirte. Worum es geht und wieso solche Schlagzeilen riskieren, dass der eigentliche Zweck der DSGVO verzerrt wird, zeigt dieser Artikel. Weiterlesen

Die Betriebskostenabrechnung unter Anwendung der DSGVO

Bald ist es wieder soweit und die Betriebskostenabrechnung „flattert ins Haus“. Bei einigen Mietern und Vermietern entfacht dann (wieder) ein Streit über die Richtigkeit dieser Abrechnung. Bislang durfte der Mieter umfassend Einsicht in die Rechnungsbelege verlangen. In diesem Beitrag wird erörtert, ob der Vermieter nunmehr dieses Einsichtsrecht aus datenschutzrechtlichen Gründen beschränken oder gar verweigern darf. Weiterlesen

Wie Google Fonts DSGVO-konform werden

Mit Google Fonts können hunderte Schriftarten einfach und einheitlich von Webseitenbetreibern eingebunden werden. Sehr zur Freude der Verwender ist der Dienst kostenfrei und zusätzlich für die hauseigene Suchmaschine von Google optimiert. Doch wie ist mit den Google Fonts seit Inkrafttreten der DSGVO umzugehen? Weiterlesen

Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung

Nachdem wir uns in einem vergangenen Artikel bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, wann eigentlich ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten an der Datenverarbeitung vorliegt, soll es in diesem Teil darum gehen, wann bei vorliegendem berechtigten Interesse die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieses Interesse gestützt werden kann. Denn, dass ein solches Interesse vorliegt, reicht alleine noch nicht aus. Weiterlesen

Ausnahmen für die Übermittlung in unsichere Drittländer

Wir haben uns schon mehrfach mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer ohne angemessenes Schutzniveau auseinandergesetzt. Hierfür benötigt man normalerweise einen Beschluss der EU-Kommission oder muss geeignete Garantien vorweisen können. Allerdings verfügt die DSGVO auch über eine Ausnahme von diesen Voraussetzungen. Hier soll die Ausnahme des Art. 49 Abs. 1, S. 2 DSGVO erläutert werden. Weiterlesen

Tracking rechtswidrig, wenn sich die E-Privacy-Verordnung verspätet?

Betreiben Unternehmen Tracking, analysieren also die Besucher ihrer Website auf deren Nutzerverhalten hin, müssen sie derzeit vor allem die Regelungen des TMG beachten. Verläuft alles nach Plan, soll am 25.05.2018 zusammen mit der Einführung der DSGVO auch die E-Privacy-Verordnung anwendbar werden und als sektorspezifische Regelung die nationalen Vorgaben beim Tracking ablösen. Was aber, wenn die Verordnung erst später wirksam wird? Weiterlesen

BGH: Private Versicherungsleistungen nur gegen Gesundheitsdaten

Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). Weiterlesen

Recht auf faire Berichterstattung im Strafverfahren

Die Medien berichten gerne über Strafverfahren. Das gilt umso mehr, wenn diesem eine spektakuläre Tat zu Grunde liegt oder bekannte Personen an dem Verfahren beteiligt sind. Grundsätzlich ist die Berichterstattung über Strafverfahren zulässig; sie ist Gegenstand eines berechtigten Interesses der Öffentlichkeit an der Rechtspflege durch die staatlichen Gerichte. Dieses berechtigte Interesse der Öffentlichkeit endet jedoch dann, wenn durch die Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte und damit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des mutmaßlichen Täters verletzt werden. Weiterlesen

Data Warehouse und Data Mining

Unternehmen befinden sich in einer Goldgräberstimmung. Ständig und immer mehr graben sie in ihren Datenbergen nach dem Gold des 21. Jahrhunderts. Je mehr Daten von einem Kunden zur Verfügung stehen, desto gezielter kann Werbung zugeschnitten oder das Verhalten des Kunden vorhersagt werden. Aber welche Rolle spielt der Datenschutz bei Data Warehouse und Data Mining? Weiterlesen