Tag: Internetgesetz

Archiv

Obama will mehr Sicherheit im Netz

Die Cyber-Attacke auf Sony Pictures im November, deren Ausmaß in den USA alle bisherigen Angriffe auf Infrastrukturen in den Schatten stellt, ist auch ein Grund dafür, dass Präsident Barack Obama um die Sicherheit des Internets besorgt ist. Heute legt er dem Kongress einen umfangreichen Gesetzesentwurf vor, der durchaus Parallelen zum Entwurf des deutschen IT-Sicherheitsgesetzes aufweist. Weiterlesen

Neues Russisches Gesetz reguliert globale Internetdienste

Die Russische Duma hat am Freitag den 04. Juli 2014 ein wegweisendes Gesetz zum Umgang mit Personendaten im Internet verabschiedet. Demnach werden ab 01. September 2016 alle Internetanbieter in Russland verpflichtet, Daten russischer Bürger nur noch auf Servern zu speichern, die physisch in Russland liegen. Verstößt ein Unternehmen gegen dieses Gebot, landet es auf einer schwarzen Liste und kann von der zuständigen russischen Telekommunikationsaufsicht Roscomnadzor gesperrt werden. Weiterlesen

Datenschützer übernehmen Regierungsarbeit

Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein (Thilo Weichert) ist der bisherige Entwurf zur Regelung von Daten im Internet zu knapp ausgefallen. Kurzerhand hat er einen eigenen Gesetzesvorschlag mit umfassenden Vorschriften zum Datenschutz im Internet präsentiert. Dieser soll laut einer Pressemitteilung des ULD

„(…) die Diskussion von der Fixierung auf Geodaten lösen und auf die wesentlichen und gemeinsamen Probleme des Internetdatenschutzes lenken. Er soll zu einem gesellschaftlichen Diskurs zwischen Betroffenen, Internetunternehmen und Datenschützern anregen.“

Neben diversen anderen Änderungen, bildet § 29a BDSG den Kern des Entwurfes, wonach bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet stets eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz erfolgen muss.

Daneben sind auch Löschfristen für veröffentlichte Daten sowie eine Pflicht zu bindenden datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen (sog. Privacy by default) vorgesehen.

Ob sich der für den 07. Dezember geplante Datenschutzgipfel vom „Gesetzesentwurf“ beeindrucken lässt oder die jeweiligen Interessenvertreter weiterhin die Marschroute vorgeben werden, wird sich zeigen…

Verfallsfrist für Daten in sozialen Netzwerken

Bei der Nutzung von sozialen Netzwerken sind sich viele nicht bewusst, dass diese Daten auf Dauer im Internet verfügbar sind, denn „das Internet vergisst nie“.

So können sich gewisse Angaben in sozialen Netzwerken negativ auf den Bewerbungsprozess auswirken. Diesem Umstand trägt der Gesetzgeber in seinem am 25.August 2010 verabschiedeten Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz Rechnung, wonach sich Arbeitgeber während eines Bewerbungsverfahrens zwar aus allgemein zugänglichen Quellen wie z.B. Zeitung, Internet oder auch beruflichen Netzwerken wie XING über einen Bewerber informieren, jedoch nicht auf Bewerberdaten aus sozialen Netzwerken zurückgreifen dürfen. Weiterlesen

Kein umfassendes Internetgesetz

Nach neuesten Meldungen sieht die Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Notwendigkeit für eine umfassende gesetzliche Regelung zum Datenschutz im Internet.

Nach Auffassung der Bundeskanzlerin liege es grundsätzlich an den Nutzern selbst, was sie im Internet von sich preisgäben, insoweit sei Selbstverantwortung gefragt, allerdings müsse der Staat dort eingreifen, wo der Einzelne den Schutz seiner Privatsphäre nicht selbst herstellen könne. Weiterlesen