Tag: Kfz-Kennzeichen

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Nato: Nummernschildscanner in Deutschland geplant?

Am Nato-Flughafen Geilenkirchen soll einer der datenschutzrechtlich umstrittenen automatischen Scanner für Autonummern installiert werden. Die Pläne zum Einsatz dieser Überwachungstechnik sollen Berichten von Zeit Online zu Folge aus einer Ausschreibung des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr hervorgehen. Weiterlesen

Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung: Länder sehen nach wie vor Perspektiven

Die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich, Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung heranzuziehen, sind offiziell vom Tisch, wie sich aus einer Mitteilung des Ministers vom Mittwoch ergab. Ob das Vorhaben – für das sich schon sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble erfolglos einsetzte – nunmehr endgültig gescheitert ist, bleibt allerdings zweifelhaft. Weiterlesen

Kein Datenschutz bei Kfz-Kennzeichen?

Das Thema Datenschutz scheint eine rechtliche Spezialmaterie zu sein. Das zeigen nicht nur die jüngsten Ausführungen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zu fiktiven „Supergrundrechten“, sondern auch das eine oder andere Urteil von Gerichten.

Jüngstes (unrühmliches) Beispiel hierfür ist die Entscheidung des AG Kassel (Urteil vom 07.05.2013 – Az.: 435 C 584/13). Weiterlesen