Tag: Kündigung

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Urteil: Überwachung eines Mitarbeiters durch Detektiv zulässig

Bei Kündigungsklagen geht es häufig darum, ob ein Arbeitnehmer wegen einem Datenschutzverstoß gekündigt werden darf. In der Reihe der Kündigungsurteile gibt es jedoch noch eine weitere Fallkonstellation. Der Kündigung liegt hier regelmäßig ein in der Sache unstrittiges Fehlverhalten des Arbeitnehmers zugrunde. Thema des Prozesses ist dann die Nachweisbarkeit des Fehlverhaltens. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 29. Juli 2017; 2 AZR 597/16) jüngst entschieden, dass der Einsatz eines Detektiven durch den Arbeitgeber bei begründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers datenschutzkonform ist. Weiterlesen

EGMR: Überwachung der Internetnutzung durch Arbeitgeber unzulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern ein Urteil mit hoher Relevanz für Unternehmen veröffentlicht. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Das Urteil hat erhebliche praktische Auswirkungen auch in Deutschland. Weiterlesen

Datenschutzverstoß durch Mitarbeiter rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Mitarbeiter haben im Rahmen ihrer Aufgabenzuteilung oftmals die Möglichkeit, viele teilweise sehr sensible personenbezogene Daten einsehen zu können. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 01.09.2016, Az. 10 SA 192/ 16) hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, indem die Mitarbeiterin einer Behörde ohne beruflichen Anlass Melderegisterabfragen vornahm. Zwischen der Mitarbeiterin und der Behörde war streitig, ob diese Datenschutzverstöße eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Weiterlesen

Verdeckte Videoüberwachung: Zufallsfund als Grund für Kündigung?

In gewissen Konstellationen ist anerkannt, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter mittels einer verdeckten Videoüberwachung beobachten darf. Eine verdeckte Videoüberwachung kann dann zulässig sein, wenn gegen bestimmte Mitarbeiter ein konkreter Verdacht der Begehung von Straftaten besteht. Wie ist allerdings die Rechtslage, wenn im Rahmen der Videoüberwachung eine ganz andere Straftat entdeckt wird? Weiterlesen

LAG Hamm: Fristlose Kündigung unwirksam trotz Arbeitszeitbetrug

Die private Nutzung des Dienst-PCs am Arbeitsplatz ist in vielen Unternehmen ein heikles Thema. Insbesondere dann, wenn die private Nutzung überhandnimmt und ein Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nicht mehr nachkommt. Doch welche Maßnahmen darf ein Arbeitgeber ergreifen, um den möglichen Arbeitszeitbetrug aufzudecken und nachzuweisen? Der Einsatz von Keyloggern ist jedenfalls problematisch und in der Regel unzulässig, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt (Urteil vom 17.06.2016 – Az.: 16 Sa 1711/15). Weiterlesen

Arbeitszeitbetrug: Datenschutz ist nicht Täterschutz

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, 2 Sa 181/14) hat entschieden, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes kein Beweisverwertungsverbot zugunsten eines Arbeitnehmers auslösen, wenn diesem wegen Arbeitszeitbetrug gekündigt wurde. Die Daten, die zu Aufdeckung des Betrugs geführt haben, dürften im Einzelfall für die Begründung einer fristlosen Kündigung verwertet werden. Weder die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 BetrVG, noch die Regelung des § 32 BDSG schütze den Arbeitnehmer vor einer Verwertung per se. Weiterlesen

Widerspruch oder Widerruf im Arbeitsverhältnis

Oft ergreift der Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Arbeitnehmer von Anfang an oder zu einem späteren Zeitpunkt missfallen. Dann drängt sich die Frage auf: Gibt es ein Widerspruchs- oder Widerrufsrecht? Macht es einen Unterschied, ob eine Betriebsvereinbarung geschlossen wurde oder es Individualvereinbarungen dazu gibt? Wir geben eine kleine Orientierungshilfe. Weiterlesen

Gehören meine Facebook-Freunde dem Arbeitgeber?

Unternehmen präsentieren sich in sozialen Netzwerken, ihre Mitarbeiter vernetzen sich über diese Plattformen auch mit den Kunden des Unternehmens. Was mit den auf diese Weise erstellten Kundenlisten nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters passiert, ist bislang rechtlich weitgehend ungeklärt. Unternehmen sollten sich daher gegenüber dem Mitarbeiter absichern. Weiterlesen

ELENA – Tod einer „Datenkrake“

Nach der gestrigen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wird das elektronische Entgeltnachweisverfahren ELENA schnellstmöglich eingestellt. Der Tod dieser „Datenkrake“ kommt den Datenschützern sehr gelegen. Denn im Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren wurde bereits viel orakelt, insbesondere wie denn die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden könnten. Weiterlesen

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Genießt er Kündigungsschutz?

Betriebsräte sind unkündbar – das wissen viele. Doch wie verhält es sich mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

Nur wenige wissen, dass auch diesem seit dem 01.09.2009 (BDSG Novelle II) ein Sonderkündigungsschutz zusteht. Die entsprechende Regelung findet sich in § 4f Abs. 3 Satz 4, 5 BDSG. Dieser besagt, dass

  • die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei nicht-öffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden kann.

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Der Arbeitgeber als Softwarepirat

Derzeit sind wieder vermehrt Fernsehspots der Business Software Alliance (BSA) im TV zu sehen. Der Spot zeigt, wie eine Arbeitnehmerin mit ihrem Chef ein Mitarbeitergespräch führt und von diesem mehr oder weniger heruntergeputzt wird. Der Spot endet mit dem Satz „Es gibt gute Gründe illegale Software zu melden“, wobei zeitgleich die Hotline der BSA eingeblendet wird. Weiterlesen

Kündigung wegen Privatnutzung des Internets – Neues im Arbeitnehmerdatenschutz?

Die private Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel wirft in Rechtsprechung und  Praxis immer wieder neue Fragen und Probleme auf. Trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen der Gerichte wurde bislang die Meinung vertreten, dass eine klare Regelung der Privatnutzung der Weisheit letzter Schluss sei und dem Arbeitgeber sowohl bestimmte Kontrollen (zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes) als auch arbeitsrechtliche Konsequenzen ermögliche. Weiterlesen