Tag: Landesdatenschutzbeauftragter

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BDSG oder LDSG – Welches Recht gilt?

In Deutschland existieren aufgrund des föderalistischen Systems neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) noch 16 Landesdatenschutzgesetze. Zwar sind diese größtenteils deckungsgleich mit dem BDSG, allerdings ergeben sich teilweise auch zu beachtende Unterschiede. Privatrechtliche Unternehmen, wie GmbH, KG, AG oder OHG sind keine öffentlichen Stellen. Nach § 2 Abs. 4 BDSG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG gilt für diese somit das BDSG und nicht etwa das jeweilige Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Auch für öffentliche Stellen des Bundes, beispielsweise für Bundesbehörden und Bundesämter sowie für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gilt das BDSG. Weiterlesen

Reform der Datenschutzaufsichtsbehörde

Seit 01.01.2016 ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz endlich offiziell unabhängig! Bisher unterstand die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes formal dem Bundesinnenministerium, das im Wege der Dienstaufsicht Einfluss ausüben konnte. Dieser Schritt ist seit bald 21 Jahren überfällig, denn schon Art. 28 EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) sah eine „völlige Unabhängigkeit“ vor. Nun unterliegt Andrea Voßhoff nur noch einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle. Manche Trennungen sind schmerzhaft und dauern halt etwas länger. Weiterlesen

Marit Hansen, Schleswig-Holsteins zukünftige Landesbeauftragte für Datenschutz

Wie mehreren Nachrichtenseiten gestern Abend zu entnehmen war, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitte Juli Marit Hansen zur neuen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein gewählt werden. Die bisherige stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte folgt damit dem Politologen und Jurist Dr. Thilo Weichert nach, der 11 Jahre die Amtsgeschäfte führte und sich durch sein Engagement internationale Bekanntheit verschafft hat. Weiterlesen

Alibaba.com – Datenschutz wie ein Alptraum aus 1001 Nacht

Die Online-Handelsplattform „Alibaba“ dürfte mittlerweile auch den meisten Europäern ein Begriff sein, nachdem sie vor wenigen Wochen in New York einen fulminanten Börsenstart – den größten aller Zeiten – hingelegt hat. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat sich mit dem Datenschutz beim Online-Handelsriesen befasst und eine ernüchternde Einschätzung vorgenommen. Weiterlesen

Mustervertrag Auftragsdatenverarbeitung – Sinnlose Klauseln werden Standard

Auf den Webseiten von Datenschutzbehörden, Verbänden und Beratern finden sich viele Vorlagen zu datenschutzrechtlichen Verträgen. Unerfahrene Interessierte greifen darauf zu und schon sind Verträge in der Welt, deren Qualität häufig zweifelhaft ist. Bestimmte Klauseln aus Auftragsdatenverarbeitungsverträgen sind trotz völliger Sinnlosigkeit sogar auf dem Weg zum Standard. Weiterlesen

Konferenz der Datenschutzbeauftragten beklagen Geld- und Personalmangel

Die Kette von Enthüllungen der Datensammlungen durch Nachrichtendiensten reißt nicht ab. Neue Informationen werden fast ausschließlich durch Whistleblower wie Edward Snowden geliefert. Die Aufsichtsbehörden scheinen die Entwicklungen ähnlich ohnmächtig zu verfolgen wie Bürger. Ihrer Aufgabe der Kontrolle zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen können sie aufgrund mangelnder personeller und sachlicher Ausstattung nur eingeschränkt erfüllen. Weiterlesen

Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern

Immer wieder werden wir im Rahmen unserer Arbeit gefragt, wer in Deutschland auf hoheitlicher Ebene eigentlich die Einhaltung der Datenschutzgesetze überwacht. Hier scheint es sowohl auf Seite der Unternehmen aber auch der Betroffenen Unklarheit zu geben. Relevant wird die Frage der Zuständigkeit in der Praxis vor allem immer dann, wenn es darum geht, an wen Datenschutzanfragen und -beschwerden gerichtet werden sollen. Zuständige Stellen finden sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Weiterlesen

Urteil: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

Als wir Anfang vergangenen Jahres in unserem Artikel Nicht bemerkt?! Personalausweis kopieren verboten! auf das grundsätzliche Kopierverbot von Personalausweisen hingewiesen haben, gab es eine Vielzahl an Kommentaren und Rückmeldungen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Personalausweisgesetz mehr als 2 Jahre in Kraft. Trotzdem herrscht nach wie vor eine weit verbreitete Unkenntnis darüber, dass Personalausweise eben nicht so einfach kopiert oder eingescannt werden dürfen. Weiterlesen

Youngdata: Der Landesdatenschutzbeauftragte klärt die Jugend auf

Seit Freitag, den 22.11.2013 existiert eine neue Website die sich das Ziel gesetzt hat Kinder und Jugendliche zum Datenschutz im World Wide Web aufzuklären.

Die Website youngdata.de schafft einen guten Überblick zu den Datenschutzthemen, die junge Menschen und dabei vor allem Schüler beschäftigen. Whatsapp, Skype, Facebook, Cybermobbing und Spielekonsolen; dies und noch mehr ist dabei und wird aus datenschutzrechtlicher Perspektive beleuchtet. Weiterlesen

Google Analytics in NRW: Post vom Landesdatenschutzbeauftragten!

Man kann Google Analytics datenschutzkonform einsetzen. Wenn man bestimmte Voraussetzungen einhält, soll es möglich sein, das Webanalysetool zu verwenden, ohne gegen deutsches Datenschutzrecht zu verstoßen – sagen die Aufsichtsbehörden.

In NRW hat sich jetzt der Landesdatenschutzbeauftragte zum Ziel gesetzt, diejenigen ausfindig zu machen, die sich nicht an diese Voraussetzungen halten. Weiterlesen

Update: Dresden: Polizei und Staatsanwaltschaft verstoßen (immer noch?) gegen Recht und Gesetz

Im Juni hatten wir gemeldet, dass die sächsische Polizei während einer Demo im Februar 2011 massenhaft Handydaten – nicht nur der Beteiligten der Demo – speicherte und auswertete.

Im September befassten wir uns erneut mit dem Thema: Insgesamt wurde an drei Tagen eine individuelle Funkzellenabfrage durchgeführt, was den Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen zu einer förmlichen Beanstandung veranlasste. Weiterlesen