Tag: Löschungsanspruch

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Fake-Profile: Das Problem der Identifizierung beim Recht auf Löschung

Ein Phänomen, das soziale Netzwerke mit sich gebracht haben, ist das für den Betroffenen oftmals mehr als unangenehme Auftauchen von Fake-Profilen in sozialen Netzwerken. Bilder und andere personenbezogene Daten, meist Namen oder E-Mail-Adressen von Betroffenen, werden hierbei von Dritten bei der Erstellung eines Profils missbräuchlich verwendet. Dieser Beitrag beleuchtet zunächst die Problematik der zweifelsfreien Identifizierung im Rahmen von Betroffenenrechten. Weiterlesen

Das Recht auf Vergessenwerden bzw. die Löschungspflicht nach DSGVO

Mit Art. 17 DSGVO findet das Recht auf Vergessenwerden kodifizierten Einzug in das europäische Datenschutzrecht. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Recht auf Löschung. Das Recht auf Löschung ist zwar nicht neu, gleichwohl gibt es viel Neues zu beachten. Daher stellen wir die Einzelheiten zum Recht auf Vergessenwerden einmal übersichtlich dar. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Social Media: Gesetz zum Umgang mit Falschmeldungen geplant

Hasskriminalität und strafbare Falschmeldungen in sozialen Netzwerken – diesen unschönen Auswüchsen der modernen Kommunikationskultur hat die Bundesregierung schon seit längerem den Kampf angesagt. Am gestrigen Dienstag war ein weiteres Teilziel bei der Bekämpfung dieser Form von Internetkriminalität erreicht, Bundesjustizminister Heiko Maas stellte der Öffentlichkeit den Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ vor. Weiterlesen

Kritik bei Bewertungsportalen – Kann ich einen Eintrag löschen?

Im Zusammenhang mit negativen Äußerungen in Bewertungsportalen stellt sich für den Betroffenen regelmäßig die Frage, wie der schädigende Kommentar wieder aus dem Netz gelangt. Bei der Bewertung, ob ein Löschungs – oder Unterlassungsanspruch besteht, kollidieren regelmäßig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und das Recht auf freie Meinungsäußerung des Kommentators. Jüngst sind zwei gerichtliche Entscheidungen ergangen, welche die Meinungsfreiheit stärken und es erschweren, schädigende Kommentare wieder zu löschen. Weiterlesen

Leutheusser-Schnarrenberger zum Recht auf Vergessen

Mit dem Recht auf Vergessen hat der EuGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 (Rechts-) Geschichte geschrieben. Doch in Wahrheit handele es sich um das „Recht, nicht mehr so leicht von Google aufgefunden zu werden“, so die Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bei dem Vortrag „Recht auf Vergessen“ berichtete sie, als Mitglied im Google Advisory Council, über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung der Vorgaben des EuGH. Weiterlesen

Recht auf faire Berichterstattung im Strafverfahren

Die Medien berichten gerne über Strafverfahren. Das gilt umso mehr, wenn diesem eine spektakuläre Tat zu Grunde liegt oder bekannte Personen an dem Verfahren beteiligt sind. Grundsätzlich ist die Berichterstattung über Strafverfahren zulässig; sie ist Gegenstand eines berechtigten Interesses der Öffentlichkeit an der Rechtspflege durch die staatlichen Gerichte. Dieses berechtigte Interesse der Öffentlichkeit endet jedoch dann, wenn durch die Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte und damit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des mutmaßlichen Täters verletzt werden. Weiterlesen

Warum kann die Deutsche Bahn keinen Datenschutz?

Bei der Bahn gilt Datenschutz als ein „kundenorientiertes Qualitätsmerkmal“. Dennoch ermöglicht das Unternehmen nach SWR-Berichten einer umstrittenen Auskunftei die Verarbeitung von sensiblen Daten ihrer Kunden. Die Deutsche Bahn gibt im Zuge der sog. Fahrpreisnacherhebung Kundendaten, E-Mails, Telefonanrufe und auch Briefe an die Arvato Infoscore GmbH in Baden-Baden weiter, eine Tochtergesellschaft des Bertelsmann-Konzerns. Weiterlesen

Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

Im Laufe eines Strafverfahrens speichern die beteiligten Behörden eine Reihe von Daten der Betroffenen, mitunter auch in Dateiform. Dass dabei auch sensible Daten verarbeitet werden, liegt auf der Hand. Wie alle anderen personenbezogenen Daten dürfen auch diese Daten nicht dauerhaft gespeichert werden. Die Strafprozessordnung enthält daher genaue Regelungen, welche Daten in Dateiform verarbeitet werden dürfen und wann diese zu löschen sind. Weiterlesen

Nun sag, wie hast du’s mit dem Datenschutz?

Die meisten Unternehmen verarbeiten heutzutage personenbezogen Daten. Damit der Nutzer die Herrschaft über seine Daten nicht komplett verliert, hat der Gesetzgeber auf Grundlage der in Europa geltenden EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG im Bundesdatenschutzgesetz das Recht auf Auskunft (§ 34 BDSG) sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung (§ 35 BDSG) gegenüber den Unternehmen verankert. Eine aktuelle Studie zeigt nun, wie App- und Websitebetreiber mit diesen Betroffenenrechten umgehen. Weiterlesen

Google: Recht auf Vergessen „light“

Der Internetriese Google kommt dem europäischen Recht auf Vergessen (bzw. Recht auf Vergessenwerden) nur im absoluten Mindestumfang nach und lehnt im Rahmen einer Aufforderung der französischen Datenschutzaufsicht (CNIL) die weltweite Umsetzung dieses Rechtes ab. Dieser Beitrag beleuchtet kurz die Hintergründe und bewertet das Verhalten Googles aus datenschutzrechtlicher Sicht. Weiterlesen

SCHUFA: Neuer Fall des Datenwahnsinns

Wieder einmal beweisen die SCHUFA und die sie protegierenden Unternehmen, dass ihnen offensichtlich jedes Maß und der Blick für den Datenschutz als Grundrecht abhandengekommen zu sein scheinen. So können Datensätze zu unberechtigten Forderungen offenbar Jahre nach ihrer angeblichen Entstehung ohne weitere Prüfung in das SCHUFA-Konto aufgenommen werden, ohne dass der Betroffene hiervon Kenntnis erlangt. Weiterlesen

Ihre Rechte im Datenschutz

Datenerhebungen, -sammlungen und -nutzungen nehmen weltweit exponentiell zu und erfahren nicht zuletzt durch Big Data enormes Potential. Unternehmen bietet sich hierdurch neue und noch ungeahnte Wege Profile über Nutzer anzulegen und durch noch zielgerichtetere Werbung aus Interessierten Käufer zu machen. Auf der anderen Seite steht der Nutzer, der seiner Daten nicht mehr Herr wird und überhaupt keinen Überblick hat, wer eigentlich was über ihn zu welchem Zweck gespeichert hat. Welche Rechte derjenige hat, über den personenbezogene Daten gespeichert wurden (Betroffener), darüber soll dieser Artikel Aufschluss geben. Weiterlesen

„Europe vs. Facebook“ – Ein Kampf für mehr Datenschutz

Die Kritik um Facebook reißt nicht ab. Doch wo andere nur motzen, hat einer der Datenkrake den Kampf angesagt: Max Schrems, ein Jura-Student aus Österreich, hat sich an Facebook gewendet und wollte Auskunft. Nämlich darüber, welche Daten Facebook während seiner Mitgliedschaft über ihn gesammelt hatte. Dass dabei auch Daten auftauchten, die er längst gelöscht hatte, machte ihn stutzig. Andererseits waren Informationen vorhanden, die sich Facebook errechnet haben musste, andere Daten wiederum fehlten. Weiterlesen

Was Facebook über Sie weiß oder wissen will und doch nicht preisgibt

Der Social Media Anbieter Facebook steht eigentlich ständig in der Kritik eine Datenkrake zu sein. Den Ruf hat sich das US-Unternehmen mit europäischem Sitz in Irland jedoch auch fleißig erarbeitet. Zunächst wurden Auskunftsansprüche mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur sehr zögerlich beantwortet, wenn diese denn überhaupt beantwortet wurden. Weiterlesen

USA erhält Zugriff auf österreichische Polizeidatenbanken

Laut „Die Presse“ räumt Österreich den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden zukünftig Zugriff auf österreichische Polizeicomputer ein.

Hintergrund ist das „Preventing and Combating Serious Crime“ (PCSC) Programm der USA, das als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 ins Leben gerufen wurde. Die USA sollen demnach von Ländern aus dem „Visa Waiver Programm“ (VWP) Zugriff auf DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken erhalten. Weiterlesen