Tag: Meldegesetz

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Meldedaten: Wie der Staat mit uns Geld macht

In Deutschland sind die Bürger verpflichtet sich bei den zuständigen Bezirksämtern, in der Regel Abteilung Meldeangelegenheiten, an- und abzumelden. Daher verfügt das Meldeamt über zahlreiche Daten seiner Einwohner. Als gutgläubiger Bürger geht man davon aus, dass diese Daten nicht an Werbetreibenden verkauft werden. Weiterlesen

Sammelwut der GEZ – Wo bleibt der Datenschutz?

Die GEZ hat zum 01.01.2013 endlich das Eintreiben der Rundfunkgebühren eingestellt. Stattdessen übernimmt der „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ die Überprüfung der Zahlung des Rundfunkbeitrags. Mit datenschutzrechtlich nicht unbedenklicheren Methoden wird die Fahndung nach Beitragsschuldnern vorangetrieben. Weiterlesen

Meldegesetz: Massiver Datenhandel beschert Städten Millioneneinnahmen

Wie aus einer von Spiegel Online durchgeführten Untersuchung hervorgeht, ist der Handel mit Meldedaten für die Städte ein intensiv betriebenes und überaus ertragreiches Geschäft. So sollen 28 der einwohnerstärksten Städte Deutschlands im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von 12,1 Millionen Euro mit der Herausgabe von Meldedaten an Firmen und Privatpersonen generiert haben. Hierfür seien durch die Städte mehr als 4,5 Millionen Melderegisterdatensätze der Einwohner preisgegeben worden. Weiterlesen

Scharf – schärfer – deutsches Datenschutzrecht: zur Reform des EU-Datenschutzes

Zur Zeit verhandeln die Europäischen Staaten in Nikosia über eine Reform des EU-Datenschutzrechts – und vertreten dabei ganz unterschiedliche Positionen.

Die deutsche Delegation fährt eine harte Linie und gibt nicht kampflos, wenn überhaupt, datenschutzrechtlichen Boden preis. Dahinter steht natürlich die Befürchtung, dass das bereits hohe Niveau der deutschen Datenschutzgesetze leiden könnte. Weiterlesen

Neues Meldegesetz: Der Staat als Adresshändler

Jubel und Trubel rund um Fußball Welt- und Europameisterschaften werden von Regierungen gerne dazu genutzt, unbequeme Maßnahmen durchzusetzen, ohne dass es zum großen Aufschrei durch Medien und Bevölkerung kommt. So wurde beispielsweise im Freudentaumel des „Sommermärchens“ um die WM 2006 in Deutschland mal eben eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent beschlossen – die BILD-Zeitung hatte wichtigere Themen. Weiterlesen