Tag: Menschenrechte

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Trotz Kritik: Umbrella Agreement nimmt weitere Hürde

Das Umbrella Agreement, welches künftig den Austausch personenbezogener Daten zwischen US-Behörden und Behörden innerhalb der EU regeln soll, hat überraschend einen weiteren Schritt auf dem Weg zu seiner Umsetzung genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Judicial Redress Act zu. Wenn nun auch der US-Senat zustimmt, könnte das Umbrella Agreement verabschiedet werden. Weiterlesen

Klar Stellung beziehen #bloggerfuerfluechtlinge

Wir haben nur eine Welt. Wenn diese zugrunde geht, weil andere Menschen die Natur zerstören, weil andere Menschen Kriege führen, weil andere Menschen das Wirtschaftssystem ruinieren, weil andere Menschen an einen falschen Gott glauben, gehen wir alle mit unter. Es ist also höchste Zeit, dass wir alle versuchen zu retten, was zu retten ist und uns gegenseitig unterstützen – ungeachtet der Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Sexualität. Weiterlesen

UK: High Court kassiert Vorratsdatenspeicherung

Dass die britische Regierung gerne ganz genau darüber im Bilde sein will, was ihre Bürger so treiben, wissen wir seit den Enthüllungen Edward Snowdens über den britischen Abhördienst „Government Communications Headquater“ (GCHQ). Doch auch auf der Insel regt sich Widerstand: Zwei Parlamentarier brachten vor dem High Court of Justice das britische Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung zu Fall. Weiterlesen

UN nimmt Resolution an – Mehr Datenschutz, weniger Überwachung

Gestern wurde eine Resolution vom Ausschuss für Menschenrechte angenommen, worin Brasilien und Deutschland sich für mehr Datenschutz und weniger Überwachung in den Vereinten Nationen aussprechen. Bereits im letzten Jahr hat die UN auf deutsch-brasilianische Initiative klargestellt, dass ein einheitlicher Schutz der Menschenrechte sowohl online als auch offline gewährleistet werden muss. Weiterlesen

Das BKA unterstützt Menschenrechtsverletzungen

Erschreckende Meldung vom Wochenende: Nicht nur deutsche Software-Hersteller ermöglichen in den Drittländern Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) lieferte Überwachungstechnik für die Regime in Kirgisien. In ein Land, wo es mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit nicht so genau genommen wird. Weiterlesen

Richterschelte aus Straßburg für deutschen Umgang mit Whistleblowing

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prangerte in dem heute ergangenen Urteil den mangelhaften Umgang deutscher Gerichte mit Whistleblowern an. Lt. Wikipedia ist ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: „die Pfeife blasen“) bzw. Hinweisgeber ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z.B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder beispielsweise bei einer medizinischen Behandlung erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Mehr Informationen für den interessierten Leser gibt es auch in unserem Fachbeitrag zu Whistleblowing. Weiterlesen

EU-Fluggastdaten: Alles Terroristen!

Der Wahn zur unverhältnismäßigen Überwachung von Bürgern ins Blaue hinein scheint schier unendlich. Gestern wurde nun im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes tatsächlich ein Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten zu Flügen zwischen Drittstaaten und EU-Mitgliedsländern nach dem Vorbild der USA debattiert. Weiterlesen