Tag: Öffentliche Stelle

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Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern

Immer wieder werden wir im Rahmen unserer Arbeit gefragt, wer in Deutschland auf hoheitlicher Ebene eigentlich die Einhaltung der Datenschutzgesetze überwacht. Hier scheint es sowohl auf Seite der Unternehmen aber auch der Betroffenen Unklarheit zu geben. Relevant wird die Frage der Zuständigkeit in der Praxis vor allem immer dann, wenn es darum geht, an wen Datenschutzanfragen und -beschwerden gerichtet werden sollen. Zuständige Stellen finden sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Weiterlesen

Polizeipräsenz soll Videoüberwachung ablösen

Der Wildwuchs von Videokameras ist unlängst bekannt und hat inzwischen auch die beschauliche Weinstraße in der Pfalz erreicht. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz Edgar Wagner nahm im Rahmen einer Veranstaltung in Neustadt an der Weinstraße zum Thema Videoüberwachung zu den in der Stadt installierten Videokameras Stellung. Fazit dieser Stellungnahme laut einer aktuellen Pressemitteilung:

„In Neustadt ist eigentlich alles in Ordnung, nur die Videoüberwachung ist es nicht.“

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…denn sie wissen nicht, was sie tun – Videoüberwachung in Niedersachsen

Dieser Satz scheint zumindest auf die Behörden und Kommunen in Niedersachsen bei dem Betrieb von Videokameras zuzutreffen. Dies beweist die Untersuchung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), Joachim Wahlbrink.

Dieser hat nämlich in der Zeit von Dezember 2008 bis März 2010 einen Großteil der von Behörden und Kommunen eingesetzten Kameras überprüft. Mit einem erschreckenden Ergebnis:

99 Prozent von 3.345 überprüften Geräten weisen Mängel auf. Weiterlesen