Tag: Persönlichkeitsrecht

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Sind Daten die besseren Zeugen?

Der Zeugenbeweis hat im Strafprozess so seine Tücken: Menschen können Lügen. Oftmals ist auch schlicht kein Zeuge anwesend. Wo Menschen den prozessentscheidenden Beweis nicht erbringen können, liegt es nahe, auf Daten zurückzugreifen. Diese sind ja auch reichlich vorhanden. Wir überwachen uns freiwillig selbst, indem wir Fitness-Tracker und SmartHome-Geräte nutzen. Immer häufiger werden Tatverdächtigen ihre eigene Daten zum Verhängnis. Weiterlesen

Leutheusser-Schnarrenberger zum Recht auf Vergessen

Mit dem Recht auf Vergessen hat der EuGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 (Rechts-) Geschichte geschrieben. Doch in Wahrheit handele es sich um das „Recht, nicht mehr so leicht von Google aufgefunden zu werden“, so die Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bei dem Vortrag „Recht auf Vergessen“ berichtete sie, als Mitglied im Google Advisory Council, über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung der Vorgaben des EuGH. Weiterlesen

Smartphone-Gaffer: Wenn Unfallbilder zur Straftat werden

Es häufen sich Meldungen über „Smartphone-Gaffer“ – also Menschen, die an einem Unfallort mit Smartphones filmen und Rettungskräfte behindern. Anschließend werden die Aufnahmen möglichst schnell in soziale Netzwerke hochgeladen. Es ist nicht nur der Anstand, der ein solches Verhalten untersagt. „Smartphone-Gaffern“ drohen erhebliche – auch strafrechtliche – Konsequenzen. Weiterlesen

Recht auf faire Berichterstattung im Strafverfahren

Die Medien berichten gerne über Strafverfahren. Das gilt umso mehr, wenn diesem eine spektakuläre Tat zu Grunde liegt oder bekannte Personen an dem Verfahren beteiligt sind. Grundsätzlich ist die Berichterstattung über Strafverfahren zulässig; sie ist Gegenstand eines berechtigten Interesses der Öffentlichkeit an der Rechtspflege durch die staatlichen Gerichte. Dieses berechtigte Interesse der Öffentlichkeit endet jedoch dann, wenn durch die Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte und damit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des mutmaßlichen Täters verletzt werden. Weiterlesen

3D-Videomanipulation: Ungewollt Hauptdarsteller

Dass mit nur geringem Aufwand täuschend echte digitale Fotomontagen erstellt werden können, ist längst kein Geheimnis mehr. Videoaufnahmen auf ähnliche Weise zu manipulieren, ist schon deutlich schwieriger. Moderne Technik macht aber auch das möglich: Supasorn Suwajanakorn hat eine Technik entwickelt, mit der 3D-Modelle von Gesichtern aus Foto- und Videoaufnahmen generiert werden können. Diese könnten auch für Videomanipulationen verwendet werden. Weiterlesen

Auto-Notruf eCall weckt Begehrlichkeiten der Versicherungswirtschaft

Der Auto-Notruf eCall ist eine feine Sache, denn er kann Leben retten! Hinter dem knackigen Kürzel eCall verbirgt sich ein von der Europäischen Union geplantes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge. Wie es bei Wikipedia heisst, melden hierbei im Fahrzeug montierte Geräte einen Verkehrsunfall automatisch an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und helfen durch die rascher initiierten Rettungsmaßnahmen, die Zahl der Verkehrstoten zu senken und die Schwere von Verletzungen im Straßenverkehr zu reduzieren. Weiterlesen

Steuersünder am Onlinepranger – ein Vorbild auch für Deutschland?

Was die ineffiziente Finanzverwaltung nicht schafft, soll der öffentliche Druck des Onlineprangers erzwingen: Geld in den maroden griechischen Staatshaushalt bringen. Das Finanzmisterium in Athen hat daher am Sonntag eine „Liste der Schande“ mit Steuersündern im Internet veröffentlicht. Aufgeführt werden über 4.000 Griechen, die beim Staat mit Steuerschulden in Höhe von 15 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Weiterlesen

Datensicherheit beim iPhone

Die Apple Community trauert. Gerade in diesen Tagen wird der iPhone-Fan sein Telefon bewusster nutzen und die innovativen Funktionen des iPhones bewusster genießen.

Wer wusste schon vor zwei Jahren, was „Apps“ sind und dass man zum Telefonieren keine Tasten braucht. Selbst ein Kleinkind kann das iPhone bedienen. Es macht Freude, dieses Gerät zu benutzen. Bei aller Euphorie darf aber der Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht nicht vergessen werden. Weiterlesen

Soziale Netzwerke – „Tschüß, Nutzerkonto!?“

Bekanntlich vernachlässigen soziale Netzwerke und Internetforen vor allem die dem Datenschutz unterliegenden Rechte ihrer Nutzer in erheblichem Maße, da der Datenschutz im Internet bislang nicht ausreichend geregelt ist.

Deswegen fordert der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drucks. 17/6765) eine Stärkung der Informationspflichten der Diensteanbieter gegenüber den Nutzern. Weiterlesen

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat – Ein Verhältnis mit Aussicht auf Erfolg?

Der Betriebsrat ist in so manchem Unternehmen sprichwörtlich die heilige Kuh und ist zudem meist davon überzeugt: ohne ihn geht nichts. In einigen Fällen mag dies auch tatsächlich so sein – in anderen aber eben nicht. Und gerade im Hinblick auf die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten hat der Betriebsrat meist nicht ganz so viel zu sagen, wie er eigentlich gern würde. Weiterlesen

Neuer Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet angekündigt. Im Fokus dieser Gesetzesergänzung steht die besondere Schwere von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, da diese aufgrund der breiten Öffentlichkeit als besonders tiefe Eingriffe zu werten sind.

Die beabsichtigte Regelung bezieht sich auf die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Telemedien durch öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt. Weiterlesen