Tag: Polizei

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Europaparlament stimmt über DSGVO und weitere Richtlinien ab

Die zweite Aprilwoche dieses Jahres steht für das Europäische Parlament im Zeichen des Datenschutzes. So findet heute die lange erwartete Abstimmung über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) statt. Außerdem wird die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz und die „Passenger Name Record“ – (PNR) Richtlinie verabschiedet. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Regelungen. Weiterlesen

Datenschutz und Polizeiarbeit: Eine Abwägung zwischen Sicherheit und Grundrechtsschutz

Ob bei präventiven Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder repressiven Maßnahmen der Strafverfolgung – die Polizei greift dabei häufig auf Datenspuren zurück, die im Alltag in sozialen Netzwerken und bei der Verwendung von Telefon und Kreditkarte hinterlassen werden. Auch Video- und Tonbandaufnahmen können unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Maßnahmen tragen zu einer effektiven Gefahrenabwehr bei – greifen zugleich aber auch in die Grundrechte des Einzelnen ein. Weiterlesen

Polizisten als „digitale Analphabeten“?

Wer Opfer einer Internetstraftat geworden ist und diese anzeigen will, wird oft enttäuscht – nicht immer können die für die Aufnahme von Anzeigen zuständigen Polizisten diese Sachverhalte richtig einordnen. Mitunter sind dort „digitale Analphabeten“ am Werk, die kein Verständnis für die vorgetragenen Sachverhalte haben. Spezialermittler im Bereich IT sind durch die steigende Zahl von Straftaten meist überlastet. Weiterlesen

Polizei hackt Anwalt

Ein Anwalt vertritt mehrere Whistleblower gegen eine Polizeidienststelle und obsiegt im gerichtlichen Zwischenverfahren hinsichtlich der Herausgabe von Dokumenten. Im Zuge dessen haben Mitarbeiter der Polizeidienststelle versucht den Anwalt zu hacken. Weiterlesen

VG Hannover: „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ zulässig

Dass es am Rande von Fußballspielen immer wieder zu Ausschreitungen kommt, ist leider traurige Realität. Die Polizeibehörden haben Datenbanken eingerichtet, in denen sie die Daten der nach ihrer Einschätzung gewaltbereiten Fußballfans abspeichern. Die Einrichtung einer dieser Datenbanken, der niedersächsischen „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte„, wurde nun vom Verwaltungsgericht Hannover als grundsätzlich zulässig erachtet. Weiterlesen

EUROPOL: Europäische Polizei im Datenschutzfokus

Das c´t-Magazin widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe unter anderem der europäischen Polizei-Behörde EUROPOL in Den Haag.

Aus Datenschutzsicht ist diese EU-Agentur nicht uninteressant, speichern doch die Polizei-Behörden der einzelnen EU-Staaten dort eine ganze Reihe von Daten über einzelne Bürger. Der Artikel befasst sich ausführlich mit dem Aufbau und den Problemen dieser europäischen Datenbank zur Verbrechensbekämpfung. Weiterlesen