Tag: Polizei

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EUROPOL: Europäische Polizei im Datenschutzfokus

Das c´t-Magazin widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe unter anderem der europäischen Polizei-Behörde EUROPOL in Den Haag.

Aus Datenschutzsicht ist diese EU-Agentur nicht uninteressant, speichern doch die Polizei-Behörden der einzelnen EU-Staaten dort eine ganze Reihe von Daten über einzelne Bürger. Der Artikel befasst sich ausführlich mit dem Aufbau und den Problemen dieser europäischen Datenbank zur Verbrechensbekämpfung. Weiterlesen

Rollenwechsel: Polizei wehrt sich gegen Überwachung

Bei der Polizei gibt es viele Befürworter der Überwachung der Bürger.

Als Hauptargument wird gerne die Verbesserung der Aufklärungsquote von Verbrechen ins Feld geführt. Der Wunsch nach der Legitimation von Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Fahndung in sozialen Netzwerken ist groß. Informationen sind der Grundstein zur erfolgreichen Verbrecherjagd. Weiterlesen

Online-Ermittlungen der Polizei/Staatsanwaltschaft oft ohne passende Rechtsgrundlage

Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der FU Berlin hat sich in seinem aktuellen Aufsatz „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ intensiv mit polizeilichen Ermittlungen im IT-Umfeld und deren rechtlichen Grundlagen beschäftigt. Der Artikel ist gedruckt in der NStZ 2012, Heft 11, 593-606 erschienen. Weiterlesen

Bundespolizei Virus: „Achtung! Es ist die ungesetzliche Tätigkeit enthüllt!“

Leider ist die Polizei in der Vergangenheit ab und an mal durch Tätigkeiten aufgefallen, die sich nicht gänzlich im Bereich des erlaubten bewegt haben. Dazu gehörten etwa die rechtswidrige Funkzellenabfrage der Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft, die anlasslose Überwachung eigener Mitarbeiter und natürlich – last but not least – der Einsatz des Bundestrojaners. Weiterlesen

Polizeiliche Ermittlungen via Facebook sollen legalisiert werden

Nützliche Informationen über einen Großteil der deutschen Bürger gibt es für polizeiliche Ermittlungen im Internet zuhauf: Kontaktdaten, Spitznamen, Interessen & Hobbies, besondere körperliche Merkmale (z.B. Tattoos), vergangene und aktuelle Aufenthaltsorte, benutzte Verkehrsmittel, das soziale Umfeld…und vieles mehr.

Klar, dass so ein großes „Datenkapital“ Menschen auf zahlreiche Ideen für praktische Einsatzmöglichkeiten bringen kann. Auch Polizeibeamte. Weiterlesen

Update: Dresden: Polizei und Staatsanwaltschaft verstoßen (immer noch?) gegen Recht und Gesetz

Im Juni hatten wir gemeldet, dass die sächsische Polizei während einer Demo im Februar 2011 massenhaft Handydaten – nicht nur der Beteiligten der Demo – speicherte und auswertete.

Im September befassten wir uns erneut mit dem Thema: Insgesamt wurde an drei Tagen eine individuelle Funkzellenabfrage durchgeführt, was den Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen zu einer förmlichen Beanstandung veranlasste. Weiterlesen

Dresden: Polizei und Staatsanwaltschaft verstoßen gegen Recht und Gesetz

Dass sich die Polizei nicht immer an Recht und Ordnung hält und damit auch nicht wirklich an Recht und Gesetz, hat sich in der Vergangenheit bereits an der ein oder anderen Stelle gezeigt.

Und auch dass an der anlassunabhängigen Überwachung tausender Demonstranten sowie zufällig Anwesender in Dresden etwas faul gewesen sein muss, war mehr als nur ein schlechtes Bauchgefühl… Weiterlesen

Krawalle in London: Blackberry-Daten im Visier der Polizei

Die Bilder von den Krawallen in London sind in den letzten Tagen um die Welt gegangen. Um die Täter zu ermitteln, soll nun wohl auf Daten zurückgegriffen werden, auf die die Polizei auch nach englischem Recht nicht ohne weiteres zugreifen darf: Nachrichten auf Blackberries sollen ausgewertet werden. Aber die Täter wehren sich drastisch: Sie drohen der Anbieterfirma mit Anschlägen, wenn diese die Daten an die Polizei weitergibt. Weiterlesen

Stadionverbote – Fußtritte für den Datenschutz?

Während die WM für unsere Fußball-Frauen vorbei ist, steht hingegen der Beginn der (zweiten) Bundesligasaison der Herren kurz bevor. Pünktlich zum Anstoß gibt es daher auch wieder alte Diskussionen – wie etwa die um Stadionverbote. Und während die eine Seite diese großzügig verteilt, versucht die andere stetig, dagegen vorzugehen. Denn schließlich hat ein Stadionverbot (deutschland)weitreichende Konsequenzen… Weiterlesen