Tag: Privacy Shield

Archiv

Privacy Shield auf Kippe – Datentransfer in die USA bald rechtswidrig?

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA wird von Datenschützern seit jeher kritisiert. Das sog. Safe-Harbor-Abkommen, welches den Datentransfer früher ermöglichte, wurde vom EuGH am 06. Oktober 2016 gekippt. Die Nachfolgeregelung, der sog. EU-US Privacy Shield, ließ ein knappes Jahr auf sich warten. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) forderte nun auch dessen Aussetzung zum 01. September 2018, sofern sich die EU mit den USA nicht auf einen effektiveren Datenschutz einigt. Weiterlesen

Datentransfer mit UK nach dem BREXIT

Ohne große Erwähnungen in der Tagespresse hat die EU-Kommission am 09.01.2018 mitgeteilt, dass Großbritannien mit Austritt am 30. März 2019 zum Drittland wird und dass es einen Angemessenheitsbeschluss nicht ohne weiteres geben wird. Diese Nachricht hat einige Brisanz und stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Dachte man bisher doch noch, dass Großbritannien die Regelungen der DSGVO weitestgehend übernehmen und die EU ihnen den Status eines sicheren Drittlandes zuerkennen werden. Weiterlesen

Internationale Datentransfers: Binding Corporate Rules nach DSGVO

Binding Corporate Rules (BCR) sind bindende Unternehmensrichtlinien, welche unternehmensinterne Datentransfers erlauben. BCR werden auch in Zukunft auch eine große Rolle spielen: in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde sich dem Thema umfangreich gewidmet. Dieser Beitrag zeigt Änderungen auf, die sich durch die DSGVO ergeben. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

EU-Standardvertragsklauseln drohen zu fallen

Nach der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH waren die Wirren um eine rechtssichere Datenübermittlung in die USA groß. Auch der EU-US Privacy Shield bringt bislang keine absolute Rechtssicherheit und soll zudem nicht wirklich Vertrauen genießen. Daher waren EU-Standardvertragsklauseln für eine rechtssichere Datenübermittlung in die USA grundsätzlich das Mittel der Wahl. Das könnte sich ändern, weil nun ausgerechnet die EU-Standardvertragsklauseln im Feuer stehen. Weiterlesen

Präsident Trump und die Executive Order – Das Aus für den Privacy Shield?

Letzte Woche berichteten wir in unserem Blogartikel „Privacy First – Macht Trump Datenschutz Great Again?“ über die ersten Tage des 45. Präsidenten der USA Donald Trump. Damals wurde es nur angedeutet, nunmehr ist es jedoch Realität geworden und Präsident Trump hat sich mittels einer sog. Executive Order in den Datenschutz der USA eingemischt, die erhebliche Auswirkungen auf das EU-U.S. Privacy Shield haben könnte. Weiterlesen

Ist Workplace by Facebook im Unternehmen datenschutzkonform?

Wie heute vielerorts berichtet, wurde der Start von Workplace by Facebook nun offiziell verkündet. Dabei handelt es sich um ein neues soziales Netzwerk von Facebook speziell für Unternehmen. Da die Begriffe Facebook und Datenschutz nicht unbedingt verwandt sind, stellt sich uns die Frage, ob Workplace überhaupt datenschutzkonform eingesetzt werden kann. Weiterlesen

Privacy Shield: Für welche Unternehmen lohnt sich die Zertifizierung?

Hinsichtlich einer EU-U.S. Privacy Shield-Zertifizierung bestehen bei vielen Unternehmen noch Unsicherheiten. Längst nicht alle Unternehmen, die sich dem Safe Harbor-Regime angeschlossen haben, beantragen auch die Privacy Shield-Zertifizierung. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, für welche Unternehmen sich die Zertifizierung lohnt und welche inhaltlichen Vorgaben dabei auf die Unternehmen zukommen. Weiterlesen

Privacy Shield: Endlich Sicherheit beim Datentransfer in die USA?

Am vergangenen Freitag haben die EU-Staaten der Artikel 31 Gruppe ihre Zustimmung zum neusten Entwurf des EU-US Privacy Shield Abkommens erteilt. Damit ist der Weg frei und am morgigen Dienstag soll die finale Version des Beschlusses unterzeichnet werden. Zur Diskussion steht nun, ob mit der Umsetzung des Privacy Shields endlich eine praxistaugliche Alternative zum Safe Harbor-Abkommen geschaffen wurde und damit die bisher bestehenden Rechtsunsicherheiten beim internationalen Datentransfer beseitigt sind. Weiterlesen

Schonfrist vorbei – Bußgelder nach Safe Harbor-Urteil verhängt

Seit dem EuGH Urteil vom Oktober 2015 ist klar, dass sich Unternehmen beim Datentransfer in die USA nicht mehr auf das Safe-Harbor Abkommen berufen können. Dennoch haben viele Unternehmen ihre gängige Praxis beim Datentransfer in die USA noch nicht umgestellt. Nun hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, erste Bußgelder verhängt. Gleichzeitig ist eine längerfristige Lösung des Problems noch nicht in Aussicht. Weiterlesen