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EU-Justizminister befürworten drastischen Datenzugriff

Die Justizminister der EU-Länder haben am letzten Freitag einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission aus April diesen Jahres mehrheitlich befürwortet, wonach Polizei- und Justizbehörden „elektronische Beweismittel“ unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten und unmittelbar bei Diensteanbietern anfordern dürfen, die in der EU tätig sind. Die datenschutzrechtliche Problematik hiervon beleuchtet dieser Artikel. Weiterlesen

Urteil: Microsoft muss Kundendaten nicht herausgeben

Microsoft hat in dem Rechtsstreit um die Herausgabe von Nutzerdaten in den USA einen Sieg errungen. Am Dienstag urteilte ein Berufungsgericht in New York, dass US-Behörden keinen Zugriff auf Daten haben, die von US-Unternehmen auf ausländischen Servern gespeichert werden. Das Berufungsgericht United States Court of Appeals for the Second Circuit hat mit seiner wegweisenden Entscheidung vom 24. Januar 2017 in einer split decision (4:4) die Berufung des US Department of Justice abgewiesen und damit seine Entscheidung vom 14. Juli 2016 bestätigt. Weiterlesen

Störerhaftung: Gäste-WLAN problemlos einsetzbar?

Die meisten unserer Kunden unterhalten neben ihrem internen Firmennetzwerk zusätzlich ein Gäste-WLAN, welches sie ihren Besuchern bei Bedarf zur Verfügung stellen. Aber auch Private bedienen sich offener WLANs. Was dabei in Hinblick auf die bevorstehende Gesetzesänderung des Telemediengesetzes zu beachten ist, stellt dieser Beitrag dar. Weiterlesen

BKA fragt unverschlüsselt Daten ab

Manchmal muss man sich wirklich Fragen, wie wenig Sensibilität selbst solche Behörden haben, die grundsätzlich in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. So leistete sich vor kurzem das BKA einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, der unter Datenschützern wohl auch auf unzureichende Schulungen der entsprechende Mitarbeiter zurückzuführen sein dürfte. Weiterlesen

Wie funktioniert das Internet?

Das Internet ist kaputt! Das Internet wurde von einem Gast geklaut! Hilfe, ich habe das Internet gelöscht! Diese Aussagen aus dem Alltag zeigen, dass das Internet doch für viele immer noch Neuland ist. Genauso wie der Strom aus der Steckdose ist es nicht greifbar und nicht sichtbar. Wir wagen in diesem Beitrag den Versuch die Funktionsweise des Internets möglichst simpel zu erklären. Weiterlesen

Verdecktes E-Mail-Tracking

„Tracking“ ist das Schlüsselwort unserer Zeit. Tracking ermöglicht es dem Anwender, eine Vielzahl von Informationen über Andere zu sammeln, die dann entsprechend miteinander verknüpft erhebliches Entwicklungspotential für die Umsetzung von Profilbildungen bietet. Weiterlesen

Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um

Das Anliegen eines Musikvertriebsunternehmens, das in den Vorinstanzen LG Köln und OLG Köln im Herbst 2011 noch kläglich scheiterte, verbuchte dieses Frühjahr wider Erwarten einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Das besagte Unternehmen vertritt die Naidoo Records GmbH und beauftragte wiederum ein anderes Unternehmen IP-Adressen von Personen zu ermitteln, die den Titel „Bitte hör nicht auf zu träumen“ von Xavier Naidoo im September 2011 über eine Online-Tauschbörse unberechtigt anderen Personen zum Herunterladen angeboten hatten. Weiterlesen

EuGH urteilt zu Providerpflichten bei Filesharing

Nach dem am heutigen Donnerstag erlassenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Internetprovider keine unbegrenzten Systeme der Filterung der elektronischen Kommunikation einrichten. Nach der Pressemitteilung lautet der Leitsatz:

Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen.

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