Tag: Quick-Freeze

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Vorratsdatenspeicherung light – zulässiger Kompromiss oder Rechtsverletzung?

Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung – und das ohne Anlass – kann keine zulässige Maßnahme sein. Das war bis jetzt die einhellige Meinung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Doch nun ist das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder einmal auf dem Tisch. Anfang der Woche legte das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung vor, welches seitdem für Gesprächsstoff sorgt. Weiterlesen

Die Vorratsdatenspeicherung – Totgesagte leben länger

Noch im März diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, was bei Bevölkerung und Datenschützern gleichermaßen für Begeisterung sorgte.

Trotz der weiterhin bestehenden EU-Richtlinie wurde das endgültige Ende der Vorratsdatenspeicherung gefeiert, denn schließlich sei man sich ja einig gewesen, dass eine anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger nicht des Rätselslösung sein könne. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung 2.0 getarnt als Quick Freeze

Am 02. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung „kassiert“. Somit waren die Regelungen zur vorsorglichen, über einen Zeitraum von sechs Monaten (zum Zwecke der Strafverfolgung bzw. zur Gefahrenabwehr) erfolgten Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten aus Telefon-, E-Mail- und Internetnutzung mit einem Paukenschlag nichtig, woraufhin TK-Anbieter sämtliche Daten unverzüglich löschen mussten. Weiterlesen