Tag: Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Archiv

70 Jahre Grundgesetz

Der 23. Mai ist der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, welches die rechtliche und politische Grundordnung festlegt. Diesen Tag nehmen wir zum Anlass, um auf die Geschichte des Grundgesetzes zurückzublicken und im Zuge dessen die Grundrechte, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, unter die Lupe zu nehmen. Weiterlesen

Google: Recht auf Vergessen „light“

Der Internetriese Google kommt dem europäischen Recht auf Vergessen (bzw. Recht auf Vergessenwerden) nur im absoluten Mindestumfang nach und lehnt im Rahmen einer Aufforderung der französischen Datenschutzaufsicht (CNIL) die weltweite Umsetzung dieses Rechtes ab. Dieser Beitrag beleuchtet kurz die Hintergründe und bewertet das Verhalten Googles aus datenschutzrechtlicher Sicht. Weiterlesen

Klares Foul: Fußfessel und Gesichtsscanner zur Durchsetzung von Stadionverboten im Fußball

Die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine steht unmittelbar bevor und hat – angeheizt durch alte Diskussionen – neben Fans und Anhängern der Fußballspielerei wieder einmal die Datenschützer auf den Plan gerufen. Und so verbindet Fußball eben doch – und wenn es nur in Fragen der Gesichtserkennung in Fußballstadien oder der elektronischen Fußfesseln für Hooligans ist… Weiterlesen

Rechtsanwalt klagt gegen biometrischen Reisepass – Beginn einer Revolution?!

Der sog. biometrische Reisepass ist seit einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wieder in der Diskussion. Das Gericht hat beschlossen in dem Verfahren eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zu der Frage einzuholen, ob die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. EU Nr. L 385 S. 1) gültig ist. Weiterlesen

Stadionverbote – Fußtritte für den Datenschutz?

Während die WM für unsere Fußball-Frauen vorbei ist, steht hingegen der Beginn der (zweiten) Bundesligasaison der Herren kurz bevor. Pünktlich zum Anstoß gibt es daher auch wieder alte Diskussionen – wie etwa die um Stadionverbote. Und während die eine Seite diese großzügig verteilt, versucht die andere stetig, dagegen vorzugehen. Denn schließlich hat ein Stadionverbot (deutschland)weitreichende Konsequenzen… Weiterlesen

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat – Ein Verhältnis mit Aussicht auf Erfolg?

Der Betriebsrat ist in so manchem Unternehmen sprichwörtlich die heilige Kuh und ist zudem meist davon überzeugt: ohne ihn geht nichts. In einigen Fällen mag dies auch tatsächlich so sein – in anderen aber eben nicht. Und gerade im Hinblick auf die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten hat der Betriebsrat meist nicht ganz so viel zu sagen, wie er eigentlich gern würde. Weiterlesen