Tag: Rechtsgrundlage

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Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung

Nachdem wir uns in einem vergangenen Artikel bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, wann eigentlich ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten an der Datenverarbeitung vorliegt, soll es in diesem Teil darum gehen, wann bei vorliegendem berechtigten Interesse die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieses Interesse gestützt werden kann. Denn, dass ein solches Interesse vorliegt, reicht alleine noch nicht aus. Weiterlesen

Polizeianfragen: Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO

Bei begründetem Verdacht einer Straftat, leitet die Staatsanwaltschaft zunächst ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Unterstützung durch verschiedene Ermittlungspersonen, sammelt die zuständige Staatsanwaltschaft nach dem sog. Freibeweisverfahren alle Informationen, die den Verdacht bestätigen oder ausräumen könnte. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung kann dabei auch die Abfrage von Daten bei Unternehmen sein. Unter welchen Voraussetzungen kann das Unternehmen die Anfragen datenschutzkonform beantworten?

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Datenschutz-Grundverordnung: Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Einer der Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung ist die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten. Dafür muss immer eine Rechtsgrundlage zu deren Legitimation vorliegen. Je nach Zweck der Datenverarbeitung, kann der Verantwortliche die Rechtmäßigkeit dabei auf verschiedene Tatbestände stützen. Dieser Fachbeitrag ist Teil unserer Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Stadionverbote – Fußtritte für den Datenschutz?

Während die WM für unsere Fußball-Frauen vorbei ist, steht hingegen der Beginn der (zweiten) Bundesligasaison der Herren kurz bevor. Pünktlich zum Anstoß gibt es daher auch wieder alte Diskussionen – wie etwa die um Stadionverbote. Und während die eine Seite diese großzügig verteilt, versucht die andere stetig, dagegen vorzugehen. Denn schließlich hat ein Stadionverbot (deutschland)weitreichende Konsequenzen… Weiterlesen

Finanzielle Verhältnisse als Kündigungsgrund – KiK missachtet Datenschutz

Dass Mitarbeiter teilweise der Datensammelleidenschaft ihren (potentiellen) Arbeitgeber ausgesetzt sind, hat die Vergangenheit bereits des Öfteren gezeigt: Ob es um unzulässige Fragestellungen bei Einstellungsverfahren, die Komplettüberwachung mittels Videokameras oder die Überprüfung privater Daten ging – alles war vertreten.

Der Textildiscounters KiK hat jedoch einen neuen Weg gefunden, seine Mitarbeiter zu überprüfen und durchleuchtet sie gleich komplett: Durch das regelmäßige systematische Einholen von Informationen über die finanziellen Verhältnisse der Mitarbeiter über eine Auskunftei. Natürlich ohne deren Wissen. Weiterlesen

Alles, was Recht ist – Die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“

Passend zum Start der Fußball-WM in 3 Tagen hat der Bundesrat nun endlich einem Entwurf für eine Rechtsgrundlage für die rechtlich höchst problematische Datei „Gewalttäter-Sport“ zugestimmt.

In diese fragliche Datei werden Personen aufgenommen, die insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen als „Gewalttäter“ eingestuft wurden, obwohl für eine solche Datenerhebung keine Rechtsgrundlage bestand. Dieser Umstand interessierte bislang jedoch weder das Bundeskriminalamt noch die Bundespolizei, so dass die Datei im März 2009 bereits knapp 11.000 Personen erfasste, was für den jeweiligen Betroffenen fatale Konsequenzen mit sich bringen kann: von Meldeauflagen über Passentzug bis hin zu Ausreiseverboten. Weiterlesen