Tag: Rechtsgrundlage

Archiv

DSGVO: Zweckänderung der Datenverarbeitung am Beispiel Werbung

Auch nach einem Jahr sind manche Vorschriften der DSGVO noch hinter einem grauen Schleier verhüllt. Dazu zählt auch die Zweckänderung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 4 DSGVO. Diese bricht mit dem Zweckbindungsgrundsatz der DSGVO und ist, wie schon im Gesetzgebungsverfahren, sehr umstritten. Wir stellen den Streitstand am Beispiel Newsletter Werbung vor. Weiterlesen

LfDI BaWü veröffentlicht 3. Ratgeber zum Beschäftigtendatenschutz

Der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) hat gestern den Ratgeber Beschäftigtendatenschutz in der 3. Auflage veröffentlicht. Neben rechtlichen Grundlagen liegt der Schwerpunkt des Ratgebers in einer Zusammenstellung von Fällen aus der Praxis. Der Ratgeber gibt somit auf 51 Seiten einen Einblick in die Arbeit des LfDI und zeigt dessen Standpunkte beim Beschäftigtendatenschutz. Weiterlesen

Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung

Nachdem wir uns in einem vergangenen Artikel bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, wann eigentlich ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten an der Datenverarbeitung vorliegt, soll es in diesem Teil darum gehen, wann bei vorliegendem berechtigten Interesse die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieses Interesse gestützt werden kann. Denn, dass ein solches Interesse vorliegt, reicht alleine noch nicht aus. Weiterlesen

Polizeianfragen: Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO

Bei begründetem Verdacht einer Straftat, leitet die Staatsanwaltschaft zunächst ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Unterstützung durch verschiedene Ermittlungspersonen, sammelt die zuständige Staatsanwaltschaft nach dem sog. Freibeweisverfahren alle Informationen, die den Verdacht bestätigen oder ausräumen könnte. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung kann dabei auch die Abfrage von Daten bei Unternehmen sein. Unter welchen Voraussetzungen kann das Unternehmen die Anfragen datenschutzkonform beantworten?

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Datenschutz-Grundverordnung: Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Einer der Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung ist die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten. Dafür muss immer eine Rechtsgrundlage zu deren Legitimation vorliegen. Je nach Zweck der Datenverarbeitung, kann der Verantwortliche die Rechtmäßigkeit dabei auf verschiedene Tatbestände stützen. Dieser Fachbeitrag ist Teil unserer Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Stadionverbote – Fußtritte für den Datenschutz?

Während die WM für unsere Fußball-Frauen vorbei ist, steht hingegen der Beginn der (zweiten) Bundesligasaison der Herren kurz bevor. Pünktlich zum Anstoß gibt es daher auch wieder alte Diskussionen – wie etwa die um Stadionverbote. Und während die eine Seite diese großzügig verteilt, versucht die andere stetig, dagegen vorzugehen. Denn schließlich hat ein Stadionverbot (deutschland)weitreichende Konsequenzen… Weiterlesen

Finanzielle Verhältnisse als Kündigungsgrund – KiK missachtet Datenschutz

Dass Mitarbeiter teilweise der Datensammelleidenschaft ihren (potentiellen) Arbeitgeber ausgesetzt sind, hat die Vergangenheit bereits des Öfteren gezeigt: Ob es um unzulässige Fragestellungen bei Einstellungsverfahren, die Komplettüberwachung mittels Videokameras oder die Überprüfung privater Daten ging – alles war vertreten.

Der Textildiscounters KiK hat jedoch einen neuen Weg gefunden, seine Mitarbeiter zu überprüfen und durchleuchtet sie gleich komplett: Durch das regelmäßige systematische Einholen von Informationen über die finanziellen Verhältnisse der Mitarbeiter über eine Auskunftei. Natürlich ohne deren Wissen. Weiterlesen