Tag: Rechtsgrundlage

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Finanzielle Verhältnisse als Kündigungsgrund – KiK missachtet Datenschutz

Dass Mitarbeiter teilweise der Datensammelleidenschaft ihren (potentiellen) Arbeitgeber ausgesetzt sind, hat die Vergangenheit bereits des Öfteren gezeigt: Ob es um unzulässige Fragestellungen bei Einstellungsverfahren, die Komplettüberwachung mittels Videokameras oder die Überprüfung privater Daten ging – alles war vertreten.

Der Textildiscounters KiK hat jedoch einen neuen Weg gefunden, seine Mitarbeiter zu überprüfen und durchleuchtet sie gleich komplett: Durch das regelmäßige systematische Einholen von Informationen über die finanziellen Verhältnisse der Mitarbeiter über eine Auskunftei. Natürlich ohne deren Wissen. Weiterlesen

Alles, was Recht ist – Die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“

Passend zum Start der Fußball-WM in 3 Tagen hat der Bundesrat nun endlich einem Entwurf für eine Rechtsgrundlage für die rechtlich höchst problematische Datei „Gewalttäter-Sport“ zugestimmt.

In diese fragliche Datei werden Personen aufgenommen, die insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen als „Gewalttäter“ eingestuft wurden, obwohl für eine solche Datenerhebung keine Rechtsgrundlage bestand. Dieser Umstand interessierte bislang jedoch weder das Bundeskriminalamt noch die Bundespolizei, so dass die Datei im März 2009 bereits knapp 11.000 Personen erfasste, was für den jeweiligen Betroffenen fatale Konsequenzen mit sich bringen kann: von Meldeauflagen über Passentzug bis hin zu Ausreiseverboten. Weiterlesen