Tag: Referentenentwurf

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2. DSAnpUG-EU: Weitreichende Änderungen am Datenschutzrecht möglich

Aufgrund der DSGVO müssen nationale Gesetze angepasst werden. Das ist der Zweck des sogenannten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU). Nun gibt es einen Gesetzesentwurf für das 2. DSAnpUG-EU, das von der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) mitgestaltet und bewertet wurde. Dieser Artikel soll anhand der Stellungnahme der EAID einen Überblick geben. Weiterlesen

Tatsächlich Neues zum Arbeitnehmerdatenschutz?

Kürzlich tauchte im Internet mal wieder ein Referentenentwurf des Bundesministeriums auf. Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes.“

Dieser Entwurf weist überraschende Ähnlichkeit mit dem Entwurf auf, der bereits vor etwa einem Monat durch Blogs, Foren oder Twitter ging. Beim letzten Entwurf allerdings wurde schnell zurück gerudert und behauptet, der Entwurf sei längst wieder obsolet. Weiterlesen