Tag: Schadensersatz

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DSGVO: Schadensersatz bei Datenschutzverstoß möglich

Bei aktuellen Diskussionen um die DSGVO stehen beim Thema Datenschutzverstoß zumeist die hohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO im Vordergrund. Auch wenn das viel zitierte Bußgeld von 20 Millionen oder 4 % des weltweiten Konzern-Jahres-Brutto-Umsatzes langsam etwas von seiner Schockwirkung verloren hat, gilt es immer noch als die schwerste finanzielle Sanktion des Datenschutzes. Ein Anspruch der dadurch etwas in den Hintergrund rückt, ist der Schadensersatzanspruch für jedermann aus Art. 82 DSGVO. Dieser soll hier unter die Lupe genommen werden. Weiterlesen

Datenschutz verletzt – Schmerzensgeld verhängt

Mit Urteil vom 30. September 2016 (Az. 20 U 83/16), dessen Begründung nun veröffentlicht wurde, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht bejaht. In dem entschiedenen Fall wurde durch die Beklagte ein Urteil mit Gesundheitsdaten des Klägers rechtswidrig an dessen Arbeitgeber weitergegeben. Weiterlesen

Neuer Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet angekündigt. Im Fokus dieser Gesetzesergänzung steht die besondere Schwere von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, da diese aufgrund der breiten Öffentlichkeit als besonders tiefe Eingriffe zu werten sind.

Die beabsichtigte Regelung bezieht sich auf die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Telemedien durch öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt. Weiterlesen