Tag: Schmerzensgeld

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Datenschutz verletzt – Schmerzensgeld verhängt

Mit Urteil vom 30. September 2016 (Az. 20 U 83/16), dessen Begründung nun veröffentlicht wurde, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht bejaht. In dem entschiedenen Fall wurde durch die Beklagte ein Urteil mit Gesundheitsdaten des Klägers rechtswidrig an dessen Arbeitgeber weitergegeben. Weiterlesen

Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern unzulässig

Im Rahmen seiner Entscheidung vom 19.02.2015 hat das Bundesarbeitsgericht in dem Verfahren 8 AZR 1007/13 die Observation einer Arbeitnehmerin durch einen im Auftrag des Arbeitgebers tätigen Detektiv mittels heimlicher Videoaufnahmen für rechtswidrig befunden und der betroffenen Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld zugesprochen. Damit bestätigte das BAG die vorinstanzliche Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 11.07.2013 – Az.: 11 Sa 312/13). Weiterlesen

Kein Datenschutz im Swinger Club

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, beschäftigte eine folgenschwere Datenschutzpanne bei RTL kürzlich die Gerichte. Der Fernsehsender RTL hatte für die Sendung „Explosiv“ eine Reportage über Swinger Clubs gedreht. Den freiwilligen Statisten wurde zugesichert, dass jeder, der unerkannt bleiben möchte, verpixelt werde. Genau das wurde dann aber seitens RTL vergessen. Die 15-jährige Tochter zweier Statisten entdeckte ihre Eltern zufällig in dem ebenfalls im Internet abrufbaren Beitrag – als aktive Besucher des Swinger Clubs und gänzlich unverpixelt. Die bloßgestellten Swinger Club Besucher begehrten daher gerichtlich die Zahlung einer Entschädigung. Weiterlesen