Tag: Schweigepflicht

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Mehr Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger bei Auftragsverarbeitung

Nach der derzeitigen Rechtslage steht ein Berufsgeheimnisträger (z.B. Ärzte und Rechtsanwälte) wegen der strafbewährten Schweigepflicht gemäß § 203 StGB quasi mit einem Bein im Gefängnis, wenn er einen IT- Dienstleister beauftragt, der in Berührung mit sensiblen Daten von Patienten bzw. Klienten kommt. Ein Gesetz soll mehr Rechtssicherheit schaffen. Weiterlesen

Aufgepasst bei der Datenübermittlung an MPU-Stellen

Ist der Führerschein wegen Alkohol am Steuer oder anderen Verkehrsverstößen erstmal weg, muss häufig eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) besucht werden. Die MPU-Stellen werden beauftragt, zur Fahrtauglichkeit des einst unbedachten Autofahrers in einem Gutachten Stellung zu nehmen. Dabei scheint es teilweise Praxis zu sein, pikante Informationen über den Wiederanwärter bei privaten Stellen anzufordern. Da bei unbefugter Datenübermittlung auch strafrechtliche Konsequenzen drohen, ist hier große Vorsicht geboten. Weiterlesen

Patientendatenschutz und die ärztliche Schweigepflicht

In der Medizin konzentriert sich der Behandlungsprozess in der Regel nicht nur auf den Hausarzt. Zur Unterstützung kommen immer häufiger technische Medizinprodukte zum Einsatz, die personenbezogene Daten der Patienten elektronisch erheben und speichern können. Bei der Verarbeitung sensibler Daten wie Gesundheitsdaten muss immer konkret geprüft werden, wer Zugriff auf die Daten erhalten darf. Dieser Artikel betrachtet den Patientendatenschutz und die ärztliche Schweigepflicht genauer. Weiterlesen

BGH: Auskunftsanspruch gegen Krankenhaus auf die Patientenadresse

Patientendaten unterliegen gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB der ärztlichen Schweigepflicht. Nicht zuletzt wegen drohender strafrechtlichen Konsequenzen und empfindlicher Bußgelder wegen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften sind Ärzte hinsichtlich der Weitergabe von Patientendaten an Dritte – zu Recht – zurückhaltend. In dem vom BGH entschiedenen Fall (III ZR 329/14) überwog allerdings der Auskunftsanspruch das Geheimhaltungsinteresse. Weiterlesen

Outsourcing im Gesundheitswesen

Fast jedes Unternehmen lagert heutzutage bestimmte Bereiche aus – entweder an ein Unternehmen im Unternehmensverband oder an einen sonstigen Dienstleister. Dies kann aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll oder sogar notwendig sein. Gerade im Gesundheitswesen können dabei aber Schwierigkeiten entstehen. Weiterlesen

Dummheit schützt vor Strafe nicht – Berufe, die die Schweigepflicht beachten müssen!

Wenn es etwas gibt, das man bei der Berufswahl stets beachten sollte, ist es die Frage, ob der Beruf ein solcher ist, bei dem man sich per se mit einem Bein im Gefängnis befindet.

Wenn dem so ist und man sich dennoch zur Ausübung desselbigen entscheidet, dann sollte eines in keinem Fall vergessen werden: Dass man sich eben per se mit einem Bein im Gefängnis befindet… Weiterlesen

Reform des Transplantationsgesetzes: Datenweitergabe soll erleichtert werden

Am Freitag findet im Bundestag die abschließende Beratung über die Reform des Transplantationsgesetzes (TPG) statt. Es wird über den fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten „Entscheidungslösung sowie über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes entschieden. Weiterlesen

Reden ist Silber, schweigen ist Gold – Datenschutz im Strafgesetzbuch

Dass es bestimmte Vertragsverhältnisse gibt, die einer gewissen Vertraulichkeit unterliegen, ist der großen Masse noch bewusst. Dies gilt insbesondere für Ärzte und Anwälte. Dass die gleiche Verpflichtung allerdings auch weitere Berufsgruppen trifft, wissen häufig nicht mal die Akteure selbst.

Blöd, wenn dann noch ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kannWeiterlesen